ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)

...eisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für d...

BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

...er Präsident leitet die Sitzungen des Bundesrates. (2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste Regie...

KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

...2 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt ...

KVLG 1989 § 20 Versicherung besonderer Personengruppen (Law)

...en Beziehenden von Arbeitslosengeld mit der Maßgabe, dass für die Bemessung der Beiträge der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversic...

Min/TafelWV § 20 Übergangsregelung (Law)

...e Mineralwässer, bei denen vor Ablauf der in Anlage 4 genannten Fristen die jeweiligen Höchstgehalte für Stoffe eingehalten sind, dürfen bis zum Abverkauf der Bestände in den Verkehr gebracht werden. ...

KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)

...e Steueranmeldung nach § 12 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

MTA-APrV § 20 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...EEG-Registrierung bei einem erwachsenen Patienten, eine Standard-EEG-Registrierung bei einem Kind oder eine polygrafische Kurzschlafregistrierung und eine Registrierung evozierter Potentiale sowie ein...

LMRStV 2006 § 20 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten) (Law)

LAP-mftDBwV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

...edes Ausbildungsgebiet, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsrahmenplan mindestens drei Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 32 abgegeben. ...

LAP-mntDBWVV § 20 Praxisbezogene Lehrveranstaltung (Law)

...e in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis durch fächerübergreifende Praxissimulationen und Projekte zu vertiefen. Einzelheiten regel...

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

...errufliche Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...er das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den Fällen vorbehalten, in welchen dem Prozessgericht die Vollstreckung obliegt oder in welchen die Prozesskostenhilfe für eine Rechtsve...

SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...enannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien spe...

SaatVerkG 1985 § 20 Angabe der Sortenbezeichnung (Law)

...2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der Sortenbezeichnung für die Sorte nicht untersagt werden. Ältere Rechte Dritter bleiben unberü...

SCEAG § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...e Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen....

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

...Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist....

NMV 1970 § 20 Umlagen neben der Einzelmiete (Law)

...eben der Einzelmiete ist die Umlage der Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung und des Umlageausfallwagnisses zulässig. Es dürfen nur solche Kosten umgelegt werden, die bei...

VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)

...eblichen Anteils sind mehrere an verschiedene Mieter oder Nutzer überlassene Teilflächen zusammenzurechnen. (4) Mehreren Anspruchsberechtigten in bezug auf ein Grundstück oder einen Miteigen...

WeinV 1995 § 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (Law)

...2009 in einem anderen Gebiet hergestellt werden als dem Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung angegeben wird, sofern das Gebiet der Herstellung in demsel...

SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)

...er die Zusammenlegung der Vorschlagslisten müssen das Kennwort der einheitlichen Vorschlagsliste, die Namen ihres Listenvertreters und seines Stellvertreters sowie die Reihenfolge der Bewerber ersicht...