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KVLG 1989 § 14 Mutterschaftsgeld (Law)
...2. sonstige Mitglieder, die die Voraussetzungen des § 24i Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. ...
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JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)
...nbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Film- und Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben. (8) Enthalten Filme, Bildträ...
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KapMuG 2012 § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen (Law)
Die Beigeladenen müssen das Musterverfahren in der Lage annehmen, in der es sich im Zeitpunkt der Aussetzung des von ihnen geführten Rechtsstreits befindet. Sie sind berechtigt, Angriffs- oder Verteid...
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KHG § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung (Law)
...2017, vorzulegen. Die Aufwendungen für die Auswertung werden aus dem Betrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 gedeckt. Auf der Grundlage der Auswertung legt das Bundesministerium für Gesundheit dem Deut...
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KJPsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
...2 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trif...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 14 Stimmabgabe (Law)
...2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutige...
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InhKontrollV § 14 Finanzierung des Erwerbs, Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen (Law)
...nbarungen und Verträge beizufügen.
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InvStG § 14 Verschmelzung von Investmentfonds und Teilen von Investmentfonds (Law)
...22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes oder eine Leistung nach § 22 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes ist; § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b ...
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LAP-htVerwDV § 14 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...2 geregelt.
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LAP-mDBNDV § 14 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...2) Während der Praktika finden die in § 24 aufgeführten praxisbezogenen Lehrveranstaltungen statt. (3) Der Zwischenlehrgang I schließt mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung f...
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LAP-mntDBWVV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...2) Die Lehrveranstaltungen betragen 1150 Lehrstunden; davon entfallen 500 Lehrstunden auf den Einführungslehrgang und 650 auf den Abschlusslehrgang. (3) Die Bundeswehrverwaltungsschulen erst...
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SGB 1 § 14 Beratung (Law)
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflic...
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RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)
...2) Die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 10 bis 15, 20, 21, 32 bis 35, 38, 40, 41, 44 und 47 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), soweit diese...
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SaAusbV 2005 § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2005 in Kraft.
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SCEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)
...2) Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, die Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen vom Beginn der Verhandlungen zu unterrichten.
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OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)
...2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, wenn der Tatbestand eines Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, rechtswidrig verwirklicht wird oder in Fällen, in denen auch der Versuc...
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PTA-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...nbetriebsordnung herzustellen. (2) Die Aufgaben für den praktischen Teil der Prüfung werden von dem Vorsitzenden des Prü...
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TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)
...2002/21/EG geändert, sind bei Märkten, zu denen die Kommission keine vorherige Vorlage nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 erhalten hat, die Entwürfe der Marktdefinition nach § 10, der Marktanalyse nach § 11 ...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 14 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...2: 1. Beurteilen von Werkstoffen und Korrosionsschutzverfahren, 2. Beurteilen von...
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UStatG 2005 § 14 Auskunftspflicht (Law)
...2 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind für die Erhebungen nach 1. § 3 ...