• BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

  ...2 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24) (Abfallrahmenrichtlinie) und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über di...

• BImSchV 17 2013 § 26 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

  ...2 Absatz 19 genannten DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die in § 2 Absatz 14 genannten DVGW-Arbeitsblätter sind bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasse...

• BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)

  ...287/2006 sowie den Bestimmungen entsprechen, die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel nach § 34 erlassen worden sind, und 2. ...

• ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und 11. zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu ...

• BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

  Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

• BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)

  ...2. entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach § 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 oder 6, jeweils in Verbindung mit Satz 7, nicht beachtet oder nicht si...

• EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)

  ...28a) festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Um Energieerzeugnisse aufteilen zu können, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Vers...

• EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)

  ...rlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerli...

• ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

  (1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind. (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Eine Untersuchung ist...

• DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)

  ...2) (weggefallen) (3) Erfolgt in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Neubestimmung nach billigem Ermessen innerhalb der Aufstellungsfrist für die Eröffnungsbilanz, so ist eine Rückstellung nac...

• BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...20, 21 und 27 des Bundeswahlgesetzes).

• FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)

  ...2. nachweislich einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zum Erlass v...

• HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)

  ...rlässig unbefugten Dritten den Zugriff auf das Konto ermöglicht haben. § 30 Absatz 3 und § 31 Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Ei...

• FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)

  ...2a des Straßenverkehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T auf eine der anderen Klassen ist die Fahrerlaubnis...

• GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.

• GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...rliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unterabschnitt 1.1.3.8 RID beachtet sind. ...

• HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)

  ...29 und 30 der Verordnung trifft. Dem Heimbeirat sind am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen. (3) Entscheidungen in Angelegenheiten n...

• MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

  ...2) Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Pate...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)

  ...2 Satz 1 und 4 des Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im Aufsichtsrat; 9. bei börsennotierten Unternehmen im Fall der...

• LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)

  ...2 und die Bekanntgabe nach Satz 3 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Wide...