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GrEStG 1983 § 17 Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...satz 2 und 3 sind nicht die Grundbesitzwerte im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 157 Absatz 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes aufzunehmen, wenn die Steuer nach § 8 Abs. 2 zu b...
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MedienFortbV § 17 Umfang der Medienfachwirtqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...satz 3 Nummer 2 ist schriftlich in Form von Situationsaufgaben sowie einer praxisorientierten Gesamtplanung, einer mündlichen Präsentation der Gesamtplanung einschließlich eines Fachgesprächs nach § 2...
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IT-FortbV § 17 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...2) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin unter Berücksichtigung von Rechtsvorschriften sowie technischer und betriebswirtschaftlicher Zusammenhänge un...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...satz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entspre...
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MTA-APrV § 17 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...2) § 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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IfSG § 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder (Law)
...2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) ...
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LAP-htVerwDV § 17 Beurteilungen während der Ausbildung (Law)
...sabschnittes erreicht wurde, bestätigt. (2) Die Beurteilung nach Absatz 1 ist den Baureferendarinnen und Baureferendaren zu eröffnen und mit ihnen zu besprechen. Sie erhalten eine Ausfertigu...
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LAP-mDAAV 2004 § 17 Durchführung (Law)
...2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftlichen Prüfungen sollen jeweils spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlosse...
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LAP-mDVerfSchV § 17 Aufbaulehrgang (Law)
Der Aufbaulehrgang vertieft und ergänzt die im Grundlehrgang und im Praktikum I erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten der Anwärterinnen und Anwärter im Hinblick auf die Arbeitsweise des Verfassungssc...
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NachwV 2007 § 17 Grundsatz (Law)
...2) Absatz 1 gilt auch für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Verpflichteten, soweit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die elektronische Nachweisführung zugelassen oder angeordnet ist. ...
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TPG § 17 Verbot des Organ- und Gewebehandels (Law)
...2) Ebenso ist verboten, Organe oder Gewebe, die nach Absatz 1 Satz 1 Gegenstand verbotenen Handeltreibens sind, zu entnehmen, auf einen anderen Menschen zu übertragen oder sich übertragen zu lassen. ...
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TrZollG § 17 Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung (Law)
...satzabkommens, der Artikel 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls, der Artikel 14 bis 16 des Ergänzungsabkommens oder des Artikels 2 des Statusübereinkommens, auch in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetze...
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SLV 2002 § 17 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung (Law)
...satz 2 gilt entsprechend. (4) Abweichend von § 5a Absatz 1 und § 16 Absatz 1 kann zum Unteroffizier befördert werden, wer sich in einem Gefreitendienstgrad befindet und die nach Absatz 1 Num...
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SortSchG 1985 § 17 Mitglieder (Law)
...2) Als fachkundiges Mitglied soll in der Regel nur berufen werden, wer nach einem für die Tätigkeit beim Bundessortenamt förderlichen naturwissenschaftlichen Studiengang an einer Hochschule eine staat...
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StUG § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)
...2) Der Begünstigte hat Angaben zu machen, die das Auffinden der Informationen ermöglichen. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde oder die zuständige Landesbehörd...
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StVollzG § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit (Law)
...sam. Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit. (2) Während der Freizeit können die Gefangen...
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SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)
...same Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten. (2) Soweit in einem Unternehmen Versicherte tätig sind, für die ein anderer Unfallver...
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TierNebV § 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)
...2 Nummer 2.2.2.1 der Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer 2.2.2.3 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden. (3) Nicht pasteurisierte Küchen- ...
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SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)
...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadu...
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SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in...