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WasSiG § 15 Duldungspflichten (Law)
...und Befugnissen an Gewässern haben im Verteidigungsfall zu dulden, daß die Ausübung ihrer Rechte und Befugnisse durch Benutzungen nach § 14 oder durch den Vollzug der nach § 13 zu erlassenden Vorschri...
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TierSchG § 15 (Law)
...undesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz un...
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GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)
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LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)
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BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
...ung anderer Vorschriften)
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ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 15 Ersatzurkunden (Law)
...urkunden sind Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes. Für das Prüfungsverfahren gelten der ursprüngliche Auslandsbond und die für ihn ausgestellte Ersatzurkunde als dieselbe Urkunde. Eine Ersatzurkund...
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ALG § 15 Waisenrente (Law)
...uches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente, wenn sie nicht Landwirte sind. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstorbene Elternteil die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat.
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AujeszkKrV § 15 (Law)
...ujeszkysche Krankheit empfänglichen Tieren der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche amtlich festgestellt, so gelten die §§ 5a bis 14 entsprechend.
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BedGgstV § 15 (weggefallen) (Law)
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BeschG § 15 Beschussrat (Law)
...undesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss (Beschussrat) zu bilden, der es in technischen Fragen berät. In den Ausschuss sind ne...
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ErgThAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)
...ussetzungen nach § 2 des Ergotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach...
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EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)
...ung oder Unterbrechung der Verjährung oder Verlängerung der Verjährungsfrist, so gelten die Beitreibungsmaßnahmen im Hinblick auf die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung oder Verlängerung der Ve...
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EuWG § 15 Stimmzettel (Law)
...ugelassenen Wahlvorschläge mit Vor- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Ort der Wohnung (Hauptwohnung) sowie bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zusätzlich die Abkürzung des Landes, i...
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EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)
...undesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren eine Stundung, einen Erlass oder sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vor, so darf er vom Insolvenzgericht nur bestätigt we...
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BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)
...ung des Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch das Bundesverwaltungsamt beantragen. (2) Da...