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PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)
...usschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das...
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StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)
...ugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absat...
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StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)
...und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, ...
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WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)
...ung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß sc...
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ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)
...uarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes...
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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
...und Prüfungsablauf sind stichwortartig wiederzugeben.) Sonstige Bemerkungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)
...uten aus selbst erzeugten Jungputen 0,0067 VE Mastputen aus zugekauften Jungputen 0,005 ...
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PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)
...ulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachlässe....
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BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)
...um Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen. (2) ...
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AOEG 1977 § 19 (Law)
...ung in der am 26. August 2006 geltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen. Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht ni...
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BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)
...ulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Eine Zulassung oder Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn in...
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BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...ur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.
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EmsLotsV 2003 § 19 (Law)
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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)
...um Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war. (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund re...
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DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)
...ungen zum Programm und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach ...
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FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)
...u Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlic...
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HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)
...usländische Herkunftsnachweise auf das inländische Konto der Erwerberin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das Inland übertragende registerführende Stelle mit dem Antrag auf Übertragu...
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HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)
...ulen können Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. (2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsquali...
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GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)
...ung der Seuche in den Seuchenbestand bis zu ihrer amtlichen Feststellung aus Bruteiern geschlüpft und aus dem Seuchenbestand verbracht worden sind. Die zuständige Behörde führt ferner Untersuchungen d...
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InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)
...ußensteuergesetzes angesetzt worden sind, ist auf Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne § 3 Nummer 41 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Im Übrigen unterliegen die Ausschüttungen und Veräußerung...