• TierZG 2006 § 24 Bekanntmachung (Law)

  ...ubnis erteilt worden ist, mit. Das Bundesministerium macht auf Grund der Mitteilungen der zuständigen Behörden die in Satz 1 bezeichneten Zuchtorganisationen, Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeein...

• WpAIV § 24 Verfügbarkeit der Finanzberichte und Zahlungsberichte (Law)

  ...und § 37w Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie die Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichte gemäß § 37x des Wertpapierhandelsgesetzes und die Zahlungsberichte gemäß § 341s des Handelsgesetzbuchs...

• VermAnlG § 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten (Law)

  ...ungen und Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, und der Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Prüfu...

• VVG 2008 § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung (Law)

  ...ungsnehmer hat die Verpflichtung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ...

• WPapG § 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand (Law)

  ...ung des Miteigentums unverzüglich mitzuteilen. (3) Kreditinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften brauchen die Verschaffung des Miteigentums an einem Wertpapiersammelbestand und die Au...

• TabStG 2009 § 24 Beipackverbot (Law)

  ...ulässig. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Beipack branchenüblichen Zubehörs von geringem Wert zuzulassen. ...

• TabStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...usfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das zuständige ...

• TEHG 2011 § 24 Einheitliche Anlage (Law)

  ...ummer 7 sowie Nummer 8 bis 11, die von demselben Betreiber an demselben Standort in einem technischen Verbund betrieben werden, zur Anwendung der §§ 5 bis 7 und 9 als Betrieb einer einheitlichen Anlag...

• EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

  ...U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird. (2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung ein...

• ALG § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...ung von Anrechten zu Lasten von Versicherten führt zu einem Abschlag von der Steigerungszahl. (3) Ein Zuschlag zur Steigerungszahl, der sich aus der Zahlung von Beiträgen zur Wiederauffüllun...

• BauWiAusbV 1999 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

• BBesG § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen (Law)

  ...ung zwingend die Zuweisung des Eingangsamtes zu einer anderen Besoldungsgruppe als nach § 23 erfordern, kann der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in ...

• AOEG 1977 § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung (Law)

  ...ung, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, ist § 371 der Abgabenordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Um...

• AP-mDBGSV § 24 Zulassung zur mündlichen und praktischen Prüfung (Law)

  ...und Anwärter werden zur mündlichen und gegebenenfalls praktischen Prüfung zugelassen, wenn zwei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden sind. Andernfall...

• BEGDV 1 § 24 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...ung vom 1. Juni 1960; 4. § 7 Abs. 1, 2 und § 18 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1965; ...

• Biokraft-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

  ...us. Der Antrag ist elektronisch zu stellen. Die Nachhaltigkeits-Teilnachweise werden unverzüglich und elektronisch ausgestellt. § 18 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 ist fü...

• BioSt-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

  ...unverzüglich und elektronisch zu übermitteln; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. Weiter gehende Anforderungen in der Anerkennung der elektronischen Datenbank oder in Zertifizierungssystemen bleiben unberü...

• BierStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...usfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das zuständige ...

• DRiG § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung (Law)

  ...und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, 3. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder ...

• BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...uss wird nach dem Muster der Anlage 8 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen. (2) Wählerverzeichnisse mehrerer Gem...