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StBGebV § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Law)
...as übliche Maß erheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater die Zeitgebühr. (3) Sind bei mehreren Einkünften aus derselben Einkunftsart die Überschüsse getrennt zu ermitteln, so erhält de...
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SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Ort der Einrichtung, den Rehabilitationsträger, bei dem die gemeinsame Serviceste...
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SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)
...assung einer Liste teilt der Vorsitzende des Beschwerdewahlausschusses den Vertretern der zugelassenen Listen als weiteren Beteiligten den Termin der Sitzung mit. In der Beschwerdeverhandlung sind die...
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WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)
...as Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses an ihn ergangene Aufforderung des Kommittenten nicht binnen drei Tagen nach, so ist der Kommittent berechtigt, das ...
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PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)
...as betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. ...
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OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
...as neue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen auf den Namen des Beschädigten zugelassen, ist auf den Zuschuß der Betrag anzurechnen, der nach § 24 Abs. 1 bei Veräußerung...
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OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)
...astung des Gegenstandes. (3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden. (4) Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzure...
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SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)
...as Fahrwasser einlaufen, 2. das Fahrwasser queren, 3. ...
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PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)
Bei der Übergabe eines Personenstandsregisters, eines Sicherungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben word...
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TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)
...as Verfahren auf höchstens vier Monate verlängern. (2) Eine Anordnung ist nur zulässig, soweit und solange die Beteiligten keine Zugangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung treffen. ...
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TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)
Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.
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UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)
(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistu...
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WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)
...asst nicht das Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer. Die Länder können den Gemeingebrauch erstrecken auf 1. das scha...
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WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)
...assung zur Eignungsprüfung ist an die "Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaftsprüferkammer" (Prüfungsstelle) zu richten. (2) Dem Antrag au...
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WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)
...as Angebot unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizu...
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WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)
...assen. Sie kann beim Verhängen durch das Verbot verschärft werden, für die ganze Dauer oder an bestimmten Tagen Gemeinschaftsräume zu betreten und Besuch zu empfangen (verschärfte Ausgangsbeschränkung...
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WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)
Im Rahmen der Überwachung sind Rückstellproben der amtlichen Qualitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.
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WeinV 1995 § 25 Zuständige Stelle (Law)
(1) Die zuständige Stelle des Landes, in dem die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Weintrauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erf...
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VStG 1974 § 25 Anwendung des Gesetzes (Law)
...assung des Artikels 23 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) ist erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1996 anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr. 18 in der Fassung des Artikels 23 des ...
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UmwStG 1995 § 25 Entsprechende Anwendung des achten Teils (Law)
1 Der achte Teil gilt in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes entsprechend. ...