• EnEV 2007 § 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen (Law)

  ...ausweis nur die Seiten 1 und 3 nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 auszuhängen; anstelle des Aushangs eines Energieausweises nach dem Muster der Anlage 7 kann der Aushang auch nach dem Muster der Anla...

• ErdölBevG 2012 § 16 Mitgliederversammlung (Law)

  ...Angabe der Tagesordnung zu laden. Sie gelten als geladen, wenn die Ladung zu diesem Zeitpunkt im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. (2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht a...

• FeV 2010 § 16 Theoretische Prüfung (Law)

  ...Abschluss der Ausbildung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Der Sachverständige oder Prüfer hat die Bescheinigung darauf zu überprüfen, ob die in ihr enthaltenen Angaben zum Umfang der Aus...

• DüngG § 16 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...ass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums ohne Zustimmung des Bundesrates...

• BrStV 2010 § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen (Law)

  ...Absatz 4 bis 6 sowie § 50a Absatz 1 anzuwenden. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Steuerlagerinhaber mit Zustimmung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein auf Antrag erlauben, bes...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreiche...

• BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)

  ...atzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchfü...

• GasNZV 2010 § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten (Law)

  ...ag als feste Kapazitäten anzubieten. Die Verpflichtung des Fernleitungsnetzbetreibers nach § 11 Absatz 1 zum Angebot unterbrechbarer Kapazitäten bleibt unberührt. Der Transportkunde, dessen Kapazitäte...

• GewStDV 1955 § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz (Law)

  ...ag, der bei einem in der Abwicklung befindlichen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes im Zeitraum der Abwicklung entstanden ist, ist auf die Jahre des Abwicklungszeitraums zu verteilen....

• GenTG § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...as Inverkehrbringen bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nach deren Maßgabe als vorläufig genehmigt, sofern ein solcher Antrag rechtzeitig gestellt wurde. (3) Über einen Antrag auf Ge...

• KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis (Law)

  ...aren Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten, nur für Atomwaffen, die nicht der Verfügungsgewalt von Mitgliedstaaten dieses Vertr...

• KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)

  ...Anmeldungen (§ 34 Absatz 3 Satz 2 des Markengesetzes) sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für die Nachreichung eine an...

• MetallbAusbV 2008 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2534) und die Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbau...

• MitbestG § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat (Law)

  ...an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so findet abweichend von Absatz 1 Mehrheitswahl statt. In diesem Fall muß der Wahlvorschlag mi...

• MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...as Abstimmungsergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der E...

• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Kaffee nach Absatz 1 ...

• KJPsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Anlage 1 Teil A aufgeführten Grundkenntnisse in den wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren; er kann auch rechnergestützt durchgeführt werden. Der Prüfling hat in einer Aufsichtsa...

• MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

  ...Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werden, so ist das vorgedruckte "Ja", andern...

• LAP-hDBiblV § 16 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...Außerdem werden auf Vorschlag der Ausbildungsleitung Ausbilderinnen oder Ausbilder bestellt. (2) Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare...