• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...für das in § 9 Abs. 3 genannte Schiffssicherheitszeugnis nachweisen, gelten sie als ein solches. (2a) Seefunkzeugnisse, die für Funkstellen auf anderen Schiffen als Kauffahrteischiffen vor d...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...fugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsve...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...3 Euro, g) eines Ausweises für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für die Flussschifffahrt a...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...flanzgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Pflanzgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Pflanzgutes. Die Anerkenn...

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  ...fern sichergestellt ist, dass keine Rückschlüsse auf die betroffenen Kennungen oder auf die die Überwachung durchführenden Stellen möglich sind. (3) In Fällen, in denen dem Verpflichteten be...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...f die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals übersteigen. Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes b...

• SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

  ...3 gilt nicht für die Durchfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen einschließlich ihrer Lagerung in verschlossenen Zolllagern oder in Freizonen. (3) Explosionsgefährliche Stoffe sind im Falle...

• StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...ftlichen Prüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 1) mindestens eine dreistündige Aufsichtsarbeit zu fertigen. § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Sa...

• StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

  ...Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächs...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...fristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden. (5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berec...

• ZuV 2007 § 15 (weggefallen) (Law)

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• ZuV 2012 § 15 Zuteilungen für Neuanlagen (Law)

  ...für deren Produkte in Anhang 3 des Zuteilungsgesetzes 2012 keine Emissionswerte festgelegt sind, die nach der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einsetzbaren Brennstoffe und deren maximal möglich...

• WpHG § 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung (Law)

  ...3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verpflichtet ist, Informationen zu Eigengeschäften von Führungskräften zu veröffentlichen, hat diese Informationen unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlich...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  ...ft.

• StBAPO 1977 Anlage 6 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

  ...Fundstelle: BGBl. I 2012, 1138 - 1139)

• BArtSchV 2005 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...3 genannte Beschriftung muss folgende Angaben enthalten: Ausgebender Verein, Angabe zu offenem oder geschlossenem Ring, Jahrgang, Ringgröße, laufende Nummer. Für Greifvogelhybriden ist zusätzlich das ...

• AUV 2012 § 15 Mietentschädigung (Law)

  ...für die bisherige Wohnung bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, höchstens jedoch für drei Monate für eine Wohnung im Inland und für neun Monate für e...

• ÄApprO 2002 § 15 Mündlich-praktische Prüfung (Law)

  ...fung, muss Hochschullehrer sein und selbst prüfen. Er hat darauf zu achten, dass die Prüflinge in geeigneter Weise befragt werden. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. (3) Die Prüf...

• AOEG 1977 § 15 Zinsen (Law)

  ...Festsetzungsfrist gelten in allen Fällen, in denen die Festsetzungsfrist auf Grund dieser Vorschrift nach dem 31. Dezember 1977 beginnt. (4) Die Vorschriften der §§ 233a, 235, 236 und 239 de...

• BImSchV 39 § 15 Indikator für die durchschnittliche PM2,5-Exposition (Law)

  ...für die durchschnittliche PM 2,5 -Exposition wird vom Umweltbundesamt berechnet. Die Länder ermitteln die dafür notwendigen PM 2,5 -Werte nach Maßgabe v...