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SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre ...
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SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)
...3. der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103, 4. ...
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SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)
Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der...
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SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)
Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.
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SGB 10 § 113 Verjährung (Law)
(1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers übe...
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SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)
...3 Satz 1 und 2 entsprechend, soweit die Beiträge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei unbegrenzter Haftung zu ersetzenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der bei Bezug von Sozialleistu...
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EnEV 2007 Anlage 5 (zu § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 5 und § 15 Absatz 4) Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen (Law)
...35 mm 30 mm 3 Innendurchmesser über 35 mm bis 100 mm gleich Innendurchmesser ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)
...3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 53 Nr. 3) ...
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AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)
...3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abwas...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.357,38 A 10 3.123,39 3.231,78 3.394,35 ...
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BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1093) A. ...
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EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)
...Kraft getreten sind. (2) Die auf der Grundlage der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften ergangenen Rechtsakte gelten mit dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 genannte...
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StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die S...
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SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)
...35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden ...
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SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)
...3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in...
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SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)
...3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsw...
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SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)
(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestim...
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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
...3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahre...
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SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Geric...