• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...orie oder Klasse festgelegten Anforderungen nicht, so wird es auf Antrag als Pflanzgut in einer der dieser Kategorie oder Klasse jeweils nachfolgenden Kategorien oder Klassen anerkannt, wenn es die hi...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...oder § 15a festgesetzten Voraussetzungen auf bestimmte Zollstellen zu beschränken und von der Meldung oder Vorführung bei der zuständigen Behörde, von einer Untersuchung oder von der Beibringung einer...

• SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...ozesses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung befasst. Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen od...

• SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Schaumwein nach Absat...

• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  ...obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen. (2) Für Paßangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von...

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...ormationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordn...

• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  ...o dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im ...

• RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

  ...oder der von ihm Beauftragte hat Bündel vor und Packungen sofort nach der Beschaffenheitsprüfung zu schließen und mit einer Verschlußsicherung zu versehen. (2) Die mit Verschlußsicherung ver...

• WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

  ...orderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie die Authentizität von Absender und Empfänger d...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...on Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangega...

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  ...on der Rechteckform darf die Breite des Sicherheitsraumes im oberen und unteren Bereich geringfügig eingeschränkt sein. (3) Unterbrechungen von Sicherheitsräumen durch Einbauten, insbesonder...

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  ...o sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären.

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...om 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 177 des Ges...

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...otes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden, 3. die Schranken sich senken oder geschlossen sind, ...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...ordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vo...

• ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

  ...3) Die für die Zuteilung von Berechtigungen maßgebliche Produktionsmenge von Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 3 des Zuteilungsgesetzes 2012 berechnet sich nach Formel 3 des Anhangs 4. (4) Bei ...

• AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

  ...olgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten übermittelt worden sind.

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  ...owie erforderliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. (2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrko...

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  ...orden, so können 1. Gegenstände, die durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebra...

• AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)

  ...olizeidienstkunde/Verkehrslehre, c) Staats- und Verfassungsrecht/politische Bildung und ...