• ZO-Zahnärzte § 24 (Law)

  (1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Zahnarzt (Vertragszahnarztsitz). (2) Der Vertragszahnarzt muß am Vertragszahnarztsitz seine Sprechstunde halten. ...

• AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

  ...jeweils gesicherten Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen. Dabei sind die Monographien daraufhin zu prüfen, ob die Anforderungen an die erforderliche Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit...

• BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der G...

• AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...jedoch mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wieder als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und Pflichten (§ 5 Abs. 1) berufen, sofern er die allgemeinen Voraussetzungen fü...

• BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

  ...jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf...

• BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.

• EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

  ...jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden. (4) 1 Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Ste...

• BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

• DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

  (1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monat...

• BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

  Auf 1. Linienbestimmungen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und § 13 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie ...

• BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über die vom Notar zu führende...

• GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)

  (1) Der Veranlagung der Steuermessbeträge für Grundbesitz solcher Kriegsbeschädigten, die zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung ihres Grundbesitzes eine Kapitalabfindung auf Grund des Bundesve...

• FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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• GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die G...

• KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

  ...jedoch Ausgaben für Verbesserungen; ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken, die vor dem 1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die nach dem 31. Dezember 192...

• LAP-gDVerfSchV § 36 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände ganz oder zeitweise an der Anfertigung der Diplomarbeit oder an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert is...

• LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern...

• LAP-mDBNDV § 36 Prüfungsakten, Berichtigung von Prüfungsergebnissen (Law)

  ...jeweils 1. eine Ausfertigung der Prüfungszeugnisse, der Zeugnisse über die fachtheoretischen Ausbildungsabschnitte und der Zeugnisse über die...

• SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach di...

• TKG 2004 § 36 Veröffentlichung (Law)

  ...jeweiligen Maßgrößen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33. Vor der Veröffentlichung gibt sie dem Unternehmen, an das sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) ...