• FZV 2011 § 39 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ter erfasst sind. Die Daten nach Satz 1 werden bereitgehalten für das Bundesamt für Güterverkehr und eine sonstige öffentliche Stelle, die mit der Erhebung der Autobahnmaut beauftragt ist. ...

• GGArt29Abs6G § 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

  ...ten die Vorschriften der §§ 2 bis 17 entsprechend. Ungültig nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.

• MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

  ...tand übersendet das Wahlausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab es in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder Betriebswahlvorstand ergänzt ...

• MitbestGWO 3 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

  ...twahlvorstand übersendet das Wahlausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab es in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder Betriebswahlvorstand...

• LAP-htVerwDV § 39 Aufstieg (Law)

  ...tinnen und Beamte des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Hochbau - für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachric...

• LAP-mftDBwV § 39 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

• LAP-gDVerfSchV § 39 Gesamtergebnis (Law)

  ...ttspunktzahl des Hauptstudiums mit 6 vom Hundert, 3. die Durchschnittspunktzahl der berufspraktischen Studienzeiten mit 9 vo...

• SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

  ...teht ein Anspruch. (2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs ...

• SGB 10 § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...tungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksa...

• SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)

  ...t, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr; § 34 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht. Voraussetzung ist, dass die Pflegeper...

• SachenRBerG § 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte (Law)

  ...tellende Grundstückskarte zu entsprechen. Der Vertrag muß die Verpflichtung für die jeweiligen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümer enthalten, die Teilfläche nach Vermessung vom belasteten Gru...

• SEAG § 39 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)

  ...tspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 93 des Aktiengesetzes entsprechend.

• RSAV § 39 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung (Law)

  ...tz 2 festgesetzten Zuweisungen, leistet der Gesundheitsfonds den überschießenden Betrag an die Krankenkasse. Unterschreitet die Höhe der nach Absatz 3 ermittelten Zuweisungen die monatlichen Zuweisung...

• PostG 1998 § 39 Postgeheimnis (Law)

  ...tgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden...

• SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...tungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiede...

• SLV 2002 § 39 (weggefallen) (Law)

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• SortSchG 1985 § 39 Strafvorschriften (Law)

  ...trafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntma...

• StVZO 2012 § 39 Rückwärtsgang (Law)

  ...tsmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 400 kg sowie Krafträder mit oder ohne Beiwagen – müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können.

• WOSprAuG § 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl (Law)

  ...tteilungen, die im Landbetrieb bekanntzumachen sind, übersendet der Wahlvorstand jedem Kapitän. Die Versendung hat gleichzeitig mit der Bekanntgabe zu erfolgen; mit der Versendung beginnen die Fristen...

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  ...tiver Gentest liegt vor, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die Genanalyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist geso...