MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...wischenprüfung und spätestens bis zum Beginn des Abschlusslehrgangs wiederholt werden. Die Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwisch...

InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

...Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie...

IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

...wird erst mit Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung ...

RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

...wenn sie dem Erwerber noch nicht geliefert worden sind. Dem Treuhänder zurückgegebene Stücke dürfen nicht mehr ausgewiesen werden.

SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

...wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen gesetzlichen Nutzungsrechts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommen worden ist oder durch Einbringung des Bauwerks in die landwirts...

PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

...weise erwerbsgemindert ist, in einer anderen Stellung ab, so ist er verpflichtet, der Kasse 1/5 der fälligen Rente zu erstatten. Die Erstattungspflicht fällt fort, wenn der Arbeitnehmer teilweise oder...

PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

...weis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Vero...

PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

...weisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes einschaltet, prüft sie die Identität des Ausweisinhabers. Die Personalausweisb...

StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

...worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

...wiesen worden sind oder keine Arbeit abgegeben haben, 4. etwaige Einwendungen wegen Störung des Prüfungsablaufs (§ 20 Abs. 4...

WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

...Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. Der Kommittent k...

ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

...wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzol...

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

...wendig ist, wird die Deutsche Demokratische Republik schrittweise eine Veränderung in Richtung des Versorgungsangebots der Bundesrepublik Deutschland mit privaten Leistungserbringern vornehmen, insbes...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

...wasser für die Einleitungsstelle An das Einleiten des Abwassers werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestell...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 44,25 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 35,40 DM ...

BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)

...wird eine weitere Probenahmestelle im Luv der Hauptwindrichtung aufgestellt. Wird § 22 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 und 3 angewendet, so sollten die Probenahmestellen so aufgestellt werden, dass di...

WWSUVtr Art 16 Umweltschutz (Law)

...waltungsgerichtsbarkeit das Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland übernehmen. (4) Bei der weiteren Gestaltung eines gemeinsamen Umweltrechts werden die Umweltanforderungen der Bundesrep...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)