TierSeuchSchBMV Anlage 9a (zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4) (Law)

...Art, Verwendungszweck Rechtsgrundlage zur Auflistung von Drittländern 1 2 ...

GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (Law)

...ahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

BGSG 1994 § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten (Law)

...as Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates einer Tätigkeit von Beamten der Bundespolizei im Ausland allgemein oder im Einzelfall zustimmt. ...

SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

...Aufstellung als Bewerberin/Bewerber für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat der/des ............................................

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...andt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absa...

BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

...ahrespauschbetrages mit der Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes vervielfacht wird. (2) Auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums wird der Betrag angerechne...

AsylVfG 1992 § 22 Meldepflicht (Law)

...Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme...

BauWiAusbV 1999 § 22 Abschlußprüfung (Law)

...Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Tiefbaufacharbeiter/Tiefbaufacharbeiterin gilt bei Fortsetzung der Berufsausbildung in einem der aufbauenden Berufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 3 als Zwi...

BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)

...alifikation durch eine Prüfung nachzuweisen. Die Voraussetzungen und das Verfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. (6) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den A...

BBodSchG § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte erlassen. (2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen...

AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)

...ander ab, entscheidet der Prüfungsausschuss im Rahmen der von den Korrektorinnen und Korrektoren festgelegten Rangpunktzahlen. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 5.

AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...as Lagefinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteue...

BeamtVG § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen (Law)

...atzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...agen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. (3) Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so erstreckt sich im Verfahren...

BföV § 22 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

...achweis einer Krankenversicherung notwendige Voraussetzung für die Aufnahme einer Bildungsmaßnahme sein, können die Kosten für eine ausreichende Krankenversicherung und die Pflichtbeiträge zur Pflegev...

EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)

...assen, sind getrennt als Wohngebäude zu behandeln. (3) Für die Berechnung von Trennwänden und Trenndecken zwischen Gebäudeteilen gilt in Fällen der Absätze 1 und 2 Anlage 1 Nr. 2.6 Satz 1 en...

EZulV 1976 § 22 Zulage für besondere Einsätze (Law)

...age erhalten auch Beamte und Soldaten, die sich nach Abschluss eines Auswahlverfahrens in der Ausbildung zu einer unter den Nummern 1 bis 5 genannten Verwendungen befinden. Abweichend von Satz 2 erhal...

BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...at der Beförderer während der Beförderung die dem Versender nach § 19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Au...

GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)

...ahrerbescheinigung und ihre beglaubigte Kopie sind unverzüglich an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben, wenn die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 7 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ...