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SEAG § 28 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...chtet sich nach der Verordnung. (2) § 101 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (3) Stellvertreter von Mitgliedern des Verwaltungsrats können nicht bestellt werden. Jedoch k...
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PaßG 1986 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...chnischen Voraussetzungen für die Datenübertragung noch nicht vor, ist bis zum 30. Juni 2008 abweichend von § 6a Abs. 1 Satz 1 und 2 die Datenübermittlung zwischen Passbehörden und Vermittlungsstellen...
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WiPrPrüfV § 28 Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen (Law)
...ch ein Prüfungszeugnis nachweist, dass sie in ihrer bisherigen Ausbildung in einem Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Berufs in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Kenntnisse in diesem ...
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WPapG § 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs (Law)
...ch aus den §§ 18 bis 27 ergebenden Verpflichtungen des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bankgeschäfte...
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ZuV 2020 § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten (Law)
...ch Lieferantenangaben bestimmt werden, soweit für die betreffenden Brennstoffe keine entsprechenden standardisierten Parameter durch Rechtsvorschrift bestimmt sind; eines Nachweises der Unsicherheit, ...
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AsylVfG 1992 § 28 Nachfluchttatbestände (Law)
...chtung ist. (2) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags erneut einen Asylantrag und stützt diesen auf Umstände, die er nach Rücknahme oder unanfec...
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BBG 2009 § 28 Versetzung (Law)
...ch desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. Das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtin oder de...
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AP-mDBGSV § 28 Anwesenheit Dritter (Law)
...chüsse im Einvernehmen mit den Anwärterinnen und Anwärtern die Anwesenheit bei der mündlichen Prüfung gestatten. (3) An der Beratung über die Prüfungsleistung nimmt ausschließlich der Prüfun...
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ApoBetrO 1987 § 28 Personal der Krankenhausapotheke (Law)
...ch das pharmazeutische Personal, muss in ausreichender Zahl vorhanden sein. Der Personalbedarf ergibt sich aus Art und Umfang einer medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Versorgung des Krankenhau...
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AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ch in Verbindung mit § 7c Abs. 4, eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt, 2b. entgegen § 7c Abs. 1 Satz 1 eine öffentliche Eis...
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BeratungsG § 28 Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt (Law)
...chführen, wenn sie die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens der vertraulichen Geburt nach den Bestimmungen dieses Abschnitts bieten sowie über hinreichend persönlich und fachlich...
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BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (Law)
...chend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gil...
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BImSchG § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (Law)
...ch den Immissionsschutzbeauftragten durchgeführt werden, wenn dieser hierfür die erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung besitzt.
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BHO § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Law)
...chsrecht zu. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung. (3) Abweichungen von den Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, d...
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Biokraft-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)
...ch § 27 nicht enthalten.
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BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)
...ch § 27 nicht enthalten.
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FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)
...chlich, pädagogisch oder persönlich ungeeignet ist. Die Aufsichtsbehörde ist unverzüglich zu unterrichten, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer mangelnden Eignung nach Satz 1 rechtfertigen....
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GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)
...chafft. Die Marktgebietsverantwortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung externer Regelenergie anzuwendenden Verfahren und Produkte. (2) Marktgebietsverantwortliche sind berechtigt, bei...
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GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)
...che Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale. (2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die...
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FertigPackV 1981 § 28 Verwendung von Meßgeräten (Law)
...4 und 27 eingehalten sind. Unter der gleichen Voraussetzung sind Meßgeräte, die nur zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge verwendet werden, von der Eichpflicht ausgenommen. ...