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BVG § 14 (Law)
Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.
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BPersVG § 14 (Law)
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage 1. seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde ...
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FStrG § 14 Umleitungen (Law)
...gsstrecke und die Straßenverkehrsbehörden sind vor der Sperrung zu unterrichten. (3) Im Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke ist festzustellen, was notwendig ist,...
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HGrG § 14 Zuwendungen (Law)
...gsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund oder das Land...
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HRG § 14 Studienberatung (Law)
Die Hochschule unterrichtet Studierende und Studienbewerber über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums. Während des gesamten Studiums unterstützt sie die S...
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HebAPrO § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...gsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Ja...
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MbBO § 14 Lichtraum (Law)
...gs und dessen Linienführung beanspruchen kann. In diesen Teil des Lichtraums dürfen Gegenstände nur während des Fahrgastwechsels sowie während des Reinigens und der Instandhaltung von Fahrzeugen oder ...
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MOG § 14 Zinsen (Law)
(1) Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpu...
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LBG § 14 (Law)
Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör...
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SpielV § 14 (Law)
(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. ...
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SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)
(1) Bis zum 1. Januar 2005 dürfen Spirituosen im Sinne des § 2, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 14. Juli 2003 geltenden Vorschriften hergestellt, gekennzeich...
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StVG § 14 Verjährung (Law)
...gsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)
(1) Über das in § 4 Absatz 2 beschriebene Berufsbild hinaus kann die Zusatzqualifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufge...
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SVG § 14 (Law)
...47 Absatz 1 Satz 2 und 3, 7. Ausgleichsbetrag nach § 47 Absatz 2, 8. Anpassungsz...
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PatG § 14 (Law)
Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. ...
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PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)
...gsbehörde 1. die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kra...
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SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)
...gswidrigkeiten aussetzen würde.
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SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)
...gsmaßnahmen. Diese hat die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder diese aufzuheben. (3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat dem Eigentümer die b...
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SchKiSpV § 14 (Law)
...gsmahlzeiten und der Trinkmilch zu gewährleisten; c) Kontrolle über den Einsatz der Pädagogen zur Aufsicht auf dem Wege zum ...
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SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)
...gszwecken genutzte Sportfahrzeuge nach § 52a der Schiffssicherheitsverordnung 1997 (Richtlinie für Ausbildungsfahrzeuge) vom 25. August 1997 (VkBl. 1997 S. 572) ist für Sportboote, die für ähnliche Sp...