• ARegV § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen (Law)

  ...betreiber auf einen anderen Netzbetreiber übertragen, so geht die Erlösobergrenze oder gehen die Erlösobergrenzen insgesamt auf den übernehmenden Netzbetreiber über. Satz 1 gilt entsprechend bei Zusam...

• BeratungsG § 26 Das Verfahren der vertraulichen Geburt (Law)

  ...boren hat, teilt der Beratungsstelle nach Absatz 4 Satz 1 unverzüglich das Geburtsdatum und den Geburtsort des Kindes mit. Das Gleiche gilt bei einer Hausgeburt für die zur Leistung von Geburtshilfe b...

• BioSt-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)

  ...Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens...

• BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)

  ...behörde und im Falle fortdauernder Inhaftierung auch im Einvernehmen mit der Justizvollzugsbehörde durchzuführen. § 21 Abs. 2 bis 7, die §§ 22 bis 25 dieses Gesetzes sowie die §§ 15 bis 20 des Bundesp...

• ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...bis 3 bedürfen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte der Einwilligung durch den Beirat. Näheres regelt das Finanzstatut. Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. ...

• BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)

  ...ber die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubung...

• BPersVWO § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (Law)

  ...brigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu. (3) Innerhalb der Vorschlagslisten sind die Sitze auf die Bewerber in der Reihenfolge ihrer Benennung (§ 8 Abs. 2) zu...

• BNDG § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)

  ...beteiligen (§ 30). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte Personenkreise beziehen. (2) Eine Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist nur zulä...

• FSPersAV § 26 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme (Law)

  ...bnis und Befugnissen zugeordneten Berechtigungen keinen Flugverkehrskontrolldienst erbracht, darf die betriebliche Ausbildung zum erneuten Erwerb der Berechtigungen erst nach Erteilung der Auszubilden...

• FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)

  ...Buchstaben zusammen. Die Ziffern sind in einer Zeile über den Buchstaben anzugeben. Das Verkehrsjahr ist durch die Angabe des Kalenderjahrs zu bezeichnen, in welchem es beginnt. Der zuständige Verband...

• GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ber den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Mai 2008 (BGBl. I S. 794) geändert wo...

• GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...blehnung einer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 betrauten Person findet § 23 Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz k...

• KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)

  ...5 Nummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  ...Beschlusses ist den Beteiligten auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist. (4) § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 23 gelten en...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...be von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb neben dem Bewerber aufzuführen, für den es als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wa...

• LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...boten, 1. kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch...

• LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)

  ...beurteilt. Der Abschluss der Sprachausbildung erfolgt durch eine Prüfung entsprechend den Bestimmungen des Bundesnachrichtendienstes über das Ablegen von Sprachprüfungen. Die Anforderungen bemessen si...

• SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)

  ...5 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 vorliegen. Der Antrag ist in den Fällen des Satzes 1 innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft,...

• SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)

  ...Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll. (2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach...

• PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)

  ...bei ihm anfallenden Daten der Träger der Rentenversicherung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium für Arbeit und Sozial...