• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  ...asse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird.

• Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)

  ...asser, Sprudel, Säuerling, bei Tafelwasser auch die Bezeichnungen Quelle, Bronn, Brunnen; dies gilt auch für Wortverbindungen, Phantasienamen oder Abbildungen, sei es auch nur als Bestandteil der Firm...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...ass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann; 6. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe...

• MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

  ...as Sperrgebiet gilt, dass 1. Tiere empfänglicher Arten sowie Erzeugnisse dieser Tiere, insbesondere frisches Fleisch und Rohmilch, nicht aus ...

• MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)

  ...ass, der mindestens die folgenden Daten enthält: a) Vor- und Zuname des Patienten, ...

• MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

  ...as Betretungsrecht erstreckt sich auch auf Grundstücke des Herstellers und seiner Unterauftragnehmer von entscheidender Bedeutung, soweit die Überwachung dort erfolgt. § 26 Absatz 4 und 5 gilt entspre...

• LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus 1. dem Vortrag eines Aktenfalls aus dem Arbeitsbereich des Auswärtigen Dienstes mit Entsche...

• LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)

  ...6. Besoldungsrecht, 7. Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht...

• ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...as Erfordernis, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Das Raumordnungsverfahren ist ...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer Richtlinie nach § 6 feststellt, daß sie abgelöst werden. (2) Die Gültigkeit von Ze...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...ass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlasse...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...asses oder vorläufigen Reisepasses und für die Verlängerung oder Änderung eines Kinderreisepasses oder eines anderen unter Nummer 1 genannten Ausweises 6 Euro. ...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...as Pflanzgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Pflanzgutes. Die Anerkennungsstelle, welche die Anerkennung zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Pflanzgutes zust...

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  ...ass ein Unbefugter entgegen Absatz 2 Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme erlangt hat, hat der Verpflichtete die betroffene berechtigte Stelle und die Bundesnetzagentur unverzüglich und umfassend ü...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...as Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt. (2) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes d...

• SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

  ...as Verbringen zum Zwecke der Zulassung, der EU-Baumusterprüfung oder der Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung. Das Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung nach § 5 Absat...

• StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...6 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Satz 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbehörde oder...

• StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

  Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der ö...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...63 Abs. 3c etwas anderes bestimmt ist. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. ...

• ZuV 2007 § 15 (weggefallen) (Law)

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