-
RVO (XXXX) §§ 380 bis 405 (weggefallen) (Law)
-
RVO (XXXX) §§ 526 bis 532 (weggefallen) (Law)
-
RVO (XXXX) §§ 1802 bis 1805 (weggefallen) (Law)
-
WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)
-
-
VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)
-
ZPO (XXXX) §§ 456 bis 477 (weggefallen) (Law)
-
URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)
-
URaG (XXXX) §§ 4 bis 6 (weggefallen) (Law)
-
ZPO (XXXX) §§ 960 bis 1024 (weggefallen) (Law)
-
AUG 2011 § 56 Kostenentscheidung (Law)
In den Fällen des § 55 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 43) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Fall sind die Kosten ...
-
BGSG 1994 § 56 Rechtsweg (Law)
Für Ansprüche auf Schadensausgleich ist der ordentliche Rechtsweg, für Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 55 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
-
EStDV 1955 § 56 Steuererklärungspflicht (Law)
...bis 7 des Gesetzes in Betracht kommt; 2. Personen, bei denen im ...
-
EnergieStG § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr (Law)
...73) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verwendet worden sind, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Re...
-
BrStV 2010 § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)
(1) Der Steuerlagerinhaber darf von ihm selbst versteuerte Erzeugnisse (Rückwaren) in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 12 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber b...
-
GenG § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde kann das Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes anordnen, wenn dieser sich einer angeordneten Untersuchung nach § 64 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 entzieht oder wenn nach den Ergeb...
-
PflSchG 2012 § 56 Gebühren und Auslagen (Law)
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt Gebühren und Auslagen für 1. seine individuell zurechen...
-
SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)
(1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander 1. dem Ehegatten, ...
-
PStG § 56 Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden (Law)
(1) In der Ehe-, der Lebenspartnerschafts-, der Geburts- und der Sterbeurkunde werden das Standesamt, bei dem der Personenstandsfall beurkundet worden ist, und der Jahrgang sowie die Nummer des Regist...
-
WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)
Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter wel...
-
WOS 2002 § 56 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.