FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldn...

GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

(1) Nach der Zulassung kann der Antrag nicht mehr geändert werden. (2) Die Zurücknahme des Zulassungsantrags ist nur wirksam, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags m...

GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

(1) Wer ungereinigte und nicht entgaste leere Tanks zur Beförderung übergibt, versendet oder selbst befördert, hat dafür zu sorgen, dass 1. ...

GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

In das Genossenschaftsregister werden Angaben entsprechend den folgenden Nummern 1 bis 8 eingetragen. 1. In Spalte 1 ist die lauf...

MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

...8 Abs. 3 nur die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat; 4. für ein Mitglied nach § 8 Abs. 4 nur der Sprecheraussc...

StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

...8 vorzulegen und 5. in dem Bericht nach § 28 dokumentierte Informationen mitzuteilen. ...

PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von übl...

RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. bei der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nr...

RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

(1) Bei der Ermittlung 1. der allgemeinen Wartezeit und 2. ...

WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

(1) Nach Anlegung des maschinell geführten Vereinsregisters werden die Registerakten nach § 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Ver...

KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)

...8 Absatz 5 gilt entsprechend. (2) Auf die Ermittlung der Massenkonzentrationen nach Absatz 1 kann verzichtet werden, wenn durch andere Prüfungen, zum Beispiel durch Funktionskontrollen der A...

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

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StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

...8) Der Betreiber hat eine Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage vor der Inbetriebnahme mit automatischen Vorrichtungen auszurüsten, durch die sichergestellt wird, dass ...

BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

(1) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Abfallmitverbrennung entstehen, eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius eingehalt...

BImSchV 17 2013 § 15 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

(1) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass für Messungen die dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren angewendet und geeignete Messeinrichtungen, die den Anforderungen der Anlage 4 Numm...

BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...8/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24) (Abfallrahme...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...8,45 A 13 1.654,80 ...