• SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)

  (1) Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Rehabilitationsträger werden ergänzt durch ...

• SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

  ...as Übergangsgeld nicht ausgewirkt hat, 5. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die aus demselben Anlass wie die Leist...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...as bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. § 38 Abs. 4 des Fünften Buches...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  ...ass der Hilfe Anderer, werden ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügung gestellt oder angemessene Aufwendungen hierfür erstattet.

• SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)

  ...as Gesundheitswesen und die Sozialhilfe zuständig sind, sowie für die zuständigen Träger der Sozialhilfe in besonders schwierig gelagerten Einzelfällen oder in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung zu ...

• SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)

  Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder ...

• SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (Law)

  ...as Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellsc...

• WWSUVtr Art 9 Vertragsänderungen (Law)

  Erscheinen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen den Regierungen der Vertragsparteien vereinbart.

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  ...989, 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Herr/Frau ........................

• AbwV Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen (Law)

  ...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

  ...as Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen." Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder s...

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...as Vorhaben auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft haben kann und welche Folgerungen sich daraus für das Verfahren ergeben, 3. welche G...

• BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

  ...999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, ...

• BImSchV 9 § 4d Angaben zur Energieeffizienz (Law)

  Die Unterlagen müssen Angaben über vorgesehene Maßnahmen zur sparsamen und effizienten Energieverwendung enthalten, insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs-...

• BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

  ...as gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen. (2) Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 11 beteiligten Behörden sin...

• BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

  Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...

• BKADV § 9 Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes (Law)

  ...as Bundeskriminalamt führt auf der Grundlage von § 9 des Bundeskriminalamtgesetzes zur Erfüllung seiner Aufgaben sonstige Dateien der Zentralstelle, die 1. ...

• EBO Anlage 9 (zu § 22) (Law)

  ...991, Nr. 30 Anlageband S. 26) 1. Für die Berechnung der Fahrzeugab...

• SGB 9 § 3 Vorrang von Prävention (Law)

  ...ass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...assend und in gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden. (3) Leistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder werden so gepla...