• BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

  Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...

• BKADV § 9 Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes (Law)

  ...menhängen zwischen Taten untereinander und zu Tätern sowie von Täterorganisationen ermöglichen (delikts- und phänomenbezogene Dateien), 2. ...

• EBO Anlage 9 (zu § 22) (Law)

  ...991, Nr. 30 Anlageband S. 26) 1. Für die Berechnung der Fahrzeugab...

• SGB 9 § 3 Vorrang von Prävention (Law)

  Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...meiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, ...

• SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

  ...men des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nr. 1 bis 4, 6. die Träger der öffentlichen Jugendh...

• SGB 9 § 11 Zusammenwirken der Leistungen (Law)

  ...Menschen erhalten, gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Er beteiligt die Bundesagentur für Arbeit nach § 38. (2) Wird während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation erkennb...

• SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

  ...menarbeit nach § 12 Abs. 1 gemeinsame Empfehlungen. (2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen, ...

• SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

  ...medizinischer Dienste. Haben sich Leistungsberechtigte für einen benannten Sachverständigen entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen. Der Sachverständige nimmt eine umfassende sozialmedizinische...

• SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)

  ...me von geeigneten, insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen (§ 19) ausführen. Er ble...

• SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

  ...me oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind.

• SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)

  ...me oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern, zur Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte sowie zur Finanzierung werden gemeinsame Empfehlungen vereinbart; § 13 Abs. 3, ...

• SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...me oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern, zur Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte sowie zur Finanzierung zu regeln, wenn gemeinsame Empfehlungen nach § 30 Abs. 3...

• SGB 9 § 38a Unterstützte Beschäftigung (Law)

  ...meinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine gemeinsame Empfehlung. Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführungen zu mög...

• SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

  ...men nicht erzielt worden ist oder 3. der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als drei Jahre ...

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...messungszeitraums entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches) vom vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr an die Entwicklung...

• SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)

  ...men werden. (3) Reisekosten nach Absatz 2 werden auch im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation übernommen, wenn die Leistungen länger als acht Wochen erbracht werden. ...

• SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)

  ...meinsame Servicestelle oder eine sonstige Beratungsstelle für Rehabilitation hin. Bei Menschen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach allgemeiner ärztlicher Erkenntnis zu erwarten ist, wird ents...

• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...Menschen die Zahl der zu beschäftigenden schwerbehinderten Menschen so erheblich übersteigt, dass die Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen dieser Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen z...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende s...