• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...ZR, soweit sie nicht nach den allgemein anzuwendenden Vorschriften Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR s...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  (1) Wer pyrotechnische Munition herstellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese anderen nur überlassen, wenn ihre Sätze 1. ...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  (1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist zugleich Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehm...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  (1) Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des St...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden,...

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  In das Register sind einzutragen 1. die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und ...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  Die Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  (1) Am Untersuchungsverfahren nehmen auf ihr Verlangen je ein bevollmächtigter Vertreter nicht-deutscher Staaten teil (Teilnehmer), und zwar 1. ...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 S...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  (1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniede...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  Die Mitgliedschaft im Heimbeirat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...zrecht, Tierseuchenrecht, Umweltrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, 10. Nutzen der steuerlichen Buchführung unter ...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  (1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa...

• MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)

  Für die Länder, die staatliche Technische Prüfstellen eingerichtet haben oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 1...

• IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

  Soweit nicht anders bestimmt, entscheidet das Familiengericht 1. über eine in den §§ 10 und 12 bezeichnete Ehesache nach den hie...

• MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)

  (1) Zur mündlichen Verteidigung der Masterarbeit wird zugelassen, wer die Masterarbeit mit mindestens fünf Rangpunkten bestanden hat. (2) Durch die Verteidigung der Masterarbeit sollen die S...

• NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)

  (1) Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das Verteilernetz anzuschließen und in Betrieb zu nehmen, indem er nach erfolgtem Einbau der Messeinrichtung und...