• BörsG 2007 § 34 Ermächtigungen (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschrif...

• BBiG 2005 § 34 Einrichten, Führen (Law)

  (1) Die zuständige Stelle hat für anerkannte Ausbildungsberufe ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen, in das der Berufsausbildungsvertrag einzutragen ist. Die Ei...

• AEG 1994 § 34 Netzbeirat (Law)

  Soweit es zur Entwicklung, zum Ausbau oder zum Erhalt von Schienenwegen erforderlich ist, ist ein Betreiber der Schienenwege auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde verpflichtet, einen unabhäng...

• AP-mDBGSV § 34 (weggefallen) (Law)

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• ApoBetrO 1987 § 34 Patientenindividuelles Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln (Law)

  (1) Im Qualitätsmanagementsystem nach § 2a sind insbesondere folgende Festlegungen zu treffen: 1. zur Auswahl der Arzneimittel, d...

• BierStV 2010 § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  Werden mehr als 110 Liter Bier nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert...

• BImSchG § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass Brennstoffe, Treibstoffe, S...

• BewG § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  (1) Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt 1. den Wirtschaftsteil, 2. ...

• BföV § 34 Berufsorientierungspraktika nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  (1) Über die Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf den vor dem Beginn des Praktikums schrif...

• EuRAG § 34 Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  Für die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen und die Verhängung vorläufiger anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gelten für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt die Vor...

• EuWO 1988 § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird. (2) Der Bundeswahlleiter legt dem Bunde...

• DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Law)

  Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ...

• EBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

  (1) Züge sind die auf die freie Strecke übergehenden, aus Regelfahrzeugen bestehenden, durch Maschinenkraft bewegten Einheiten und einzeln fahrenden Triebfahrzeuge. Geeignete Nebenfahrzeuge dürfen wie...

• GasNZV 2010 § 34 Vorrangiger Netzzugang für Transportkunden von Biogas (Law)

  (1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Einspeiseverträge und Ausspeiseverträge vorrangig mit Transportkunden von Biogas abzuschließen und Biogas vorrangig zu transportieren, soweit diese Gase netzkompat...

• GGVSEB § 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt (Law)

  Der Eigentümer oder, sofern das Schiff von einem Betreiber gechartert wurde, der Betreiber in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass 1. ...

• MKSeuchV 2005 § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• LAP-gDBNDV § 34 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt auf Vorschlag des Bundesnachrichtendienstes; der Fachbereich der Fachhochschule wird bei der Erarbeitung beteiligt. Jeweils eine Aufgabe ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 34 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen und die Praktika, der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Zeugnisses der Laufbahnprüfung ist mit d...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  (1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor ...

• SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

  (1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in ei...