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BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)
...s Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitlich...
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AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)
...s § 8 des Abwasserabgabengesetzes mit einer Schadstofffracht im Rohabwasser von weniger als 10 kg BSB 5 je Woche sowie aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasserau...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...sbeträge in DM) Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus ...
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BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)
...ssung von Ozonvorläuferstoffen muss mindestens Stickstoffoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) sowie geeignete flüchtige organische Verbindungen (VOC) umfassen. Eine Liste der zur Messung emp...
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EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)
...ständigen Organe der Europäischen Gemeinschaften Ausnahmeregelungen erlassen. Diese Ausnahmeregelungen sollen den verwaltungsmäßigen Bedürfnissen Rechnung tragen und der Vermeidung wirtschaftlicher Sc...
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StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)
...Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildiens...
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
...sche Ausbildung nach § 59 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten abgeleistet. ...
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SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)
...shilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden die Auslagen nic...
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SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)
...schäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlun...
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SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...selbst einer Mitwirkung enthält. Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gil...
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SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)
...s Sachverständigen nicht am Sitz eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgerichts, kann auch das zus...
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SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)
...von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) D...
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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
...scheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. ...
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SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
...Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsb...
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SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)
...s schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffent...
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SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...svorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, 4. ...
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SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)
...setzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sech...
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SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)
...s Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt. ...
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SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)
...Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einri...
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SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)
...Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten einen Schaden zu, ist § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrich...