• TierSchNutztV § 29 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen (Law)

  ...vermeiden. (2) Wer Zuchtläufer oder Mastschweine hält, muss entsprechend dem Durchschnittsgewicht der Tiere für jedes Schwein mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläch...

• TabStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis). Als hinreichender Beleg im Sinn von Satz 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben...

• TEHG 2011 § 29 Durchsetzung der Berichtspflicht (Law)

  ...verfügt die zuständige Behörde die Sperrung seines Kontos. Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Betreiber der zuständigen Behörde einen den Anforderungen nach § 5 entsprechenden Berich...

• ZuV 2020 § 29 Einheitliche Anlagen (Law)

  ...Voraussetzungen des § 24 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes erfüllt sind. (2) Betreiber von Anlagen im Sinne des Anhangs 1 Teil 2 Nummer 8 bis 11 des Treibhausgas-Emissionshandelsgese...

• ZollVG § 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit (Law)

  ...von einer Truppeneinheit, einem einzelnen Schiff oder Luftfahrzeug mitgeführt werden, sowie für Verteidigungsgut, das zur Durchführung von zwischenstaatlichen Gemeinschaftsprogrammen verwendet wird, ...

• AWaffV § 29 Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition (Law)

  ...vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20), Firma oder eingetragenes Markenzeiche...

• AtG § 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung (Law)

  ...Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verle...

• ÄApprO 2002 § 29 Zeugnis (Law)

  ...Verordnung erteilt.

• AO 1977 § 29 Gefahr im Verzug (Law)

  ...Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die sonst örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unt...

• BioSt-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

  ...von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikates gültig.

• BGBEG § 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 (Law)

  ...Vermieter mit der Ausführung der Maßnahme vor dem 1. Mai 2013 begonnen hat. (2) § 569 Absatz 2a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf ein vor dem 1. Mai...

• BGSG 1994 § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...verändern und nutzen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dies zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung oder für Zwecke künftiger Strafverfahren wegen solche...

• ErstrG § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes (Law)

  ...zbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich übereinstimmen ...

• FahrlG § 29 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung (Law)

  ...Voraussetzungen des § 23 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht. ...

• EnEV 2007 § 29 Übergangsvorschriften für Energieausweise und Aussteller (Law)

  ...Verwaltungsvorschrift zu § 13 der Energieeinsparverordnung in der Fassung vom 7. März 2002 (BAnz. S. 4865), geändert durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 2004 (BAnz. S. 23 804), ...

• BrStV 2010 § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...V-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 21 nur dann eine Beförderung von Erzeugniss...

• BRGO 1966 § 29 Abstimmung (Law)

  ...vorliegende Anträge bis spätestens zum Schluß der Sitzung zurückstellen. Die Abstimmung muß zurückgestellt werden, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.

• BNDG § 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien (Law)

  ...von Informationen einschließlich personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst in die von diesem geführten gemeinsamen Dateien ist nur zulässig, wenn die Daten allen an der Zusammenarbeit ...

• BOKraft 1975 § 29 Gepäck (Law)

  ...vollständiger Besetzung im Rahmen ihres zulässigen Gesamtgewichts mindestens 50 kg Gepäck befördern können.

• FischSeuchV 2008 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...verbringt oder abgibt oder einen toten Fisch oder einen Teil davon verbringt, abgibt oder verwertet, 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 4...