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NatPMSchweizV § 8 Befreiungen (Law)
...Von den Verboten des § 6 kann auf Antrag im Einzelfall Befreiung gewährt werden, wenn 1. die Durchführung der Vorschrift ...
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UAG § 8 Fachkenntnisbescheinigung (Law)
...verantwortlich zeichnet, die Umwelterklärung validiert und die Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 abgibt. Berichte, Umwelterklärungen und die Erklärung nach Anhang VII der Ver...
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VergoldAusbV § 8 Gesellenprüfung (Law)
...Verzieren, farbiges Gestalten, Glanz- und Mattvergolden eines Objektes. Der Prüfling hat dem Prüfungsausschuß vor dem Anfertigen des Prüfungsst...
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WoBindG § 8 Kostenmiete (Law)
...Vereinbarung unwirksam. Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist die Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen. Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren ...
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ThermMAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...verhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 2. Zeichnungen, einfache Tabellen, ...
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WaStrÜbgVtr § 8 (Law)
...von Steuern und Abgaben des Reichs. 2. Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen entnehmen. ...
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VServiceAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...von zwei ihm zur Wahl gestellten Aufgaben aus den Gebieten kundenorientierte Kommunikation, Verkehrsmittel im Personenverkehr, Vertrieb sowie Sicherheits- und Serviceleistungen zeigen, daß er unter Be...
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VSVgV § 8 Versorgungssicherheit (Law)
...Vergabeunterlagen ihre Anforderungen an die Versorgungssicherheit fest. (2) Auftraggeber können insbesondere verlangen, dass der Teilnahmeantrag oder das Angebot folgende Angabe...
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ScheckG Art 8 (Law)
Der Scheck kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.
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WG Art 8 (Law)
...Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.
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BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)
...von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörd...
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AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)
...Vertrag sowie den Vertragsparteien dieses Protokolls sind jährlich 1. eine Beschreibung der Verfahren nach den §§ 3 bis 14, ...
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AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)
...von Strahleneinrichtungen, deren Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt.
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AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)
...von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
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BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)
...Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden. (2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, ...
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AGG § 15 Entschädigung und Schadensersatz (Law)
...Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertrete...
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ArbGG § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)
...verordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder, wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihne...
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ArbSchG § 15 Pflichten der Beschäftigten (Law)
...vorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.
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ARegV § 15 Ermittlung der Ineffizienzen (Law)
...Versorgungsaufgabe im Sinne des Vorliegens außergewöhnlicher struktureller Umstände bestehen, die im Effizienzvergleich durch die Auswahl der Parameter nach § 13 Absatz 3 und 4 nicht hinreichend berüc...
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BImSchG § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)
...verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, d...