• GewStDV 1955 § 30 Verlegung von Betriebsstätten (Law)

  1 Wird eine Betriebsstätte in eine andere Gemeinde verlegt, so sind die Vorauszahlungen in dieser Gemeinde von dem auf die Verlegung folgenden Fälligkeitstag ab zu entrichten....

• GGArt29Abs6G § 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde (Law)

  (1) Gegen die Versagung des Eintragungsscheines kann innerhalb von zwei Tagen Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. (2) Die Gemeindebehörde hat über den Einspruch unverzüglich ...

• GeflPestSchV § 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone (Law)

  ...virologische Untersuchungen oder b) unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die Tötung ...

• LAP-gDBNDV § 30 Prüfungskommission (Law)

  ...vier Beamtinnen oder Beamte als Beisitzende, von denen mindestens eine oder einer der Laufbahn des gehobenen Dienstes angehört. Bei der Bildung ...

• LAP-gDVerfSchV § 30 Laufbahnprüfung (Law)

  (1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

• LAP-mftDBwV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

• TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

  (1) Einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 31 unterliegen Entgelte für nach § 21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über be...

• StBAPO 1977 § 30 Abschluß der Einführung (Law)

  Der erfolgreiche Abschluß der Einführung wird von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle unter Berücksichtigung der abgegebenen Äußerungen festgestellt. Die Einführung kann verl...

• StVZO 2012 § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  (1) Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass 1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unver...

• TierImpfStV 2006 § 30 Erfassen und Auswerten von Risiken (Law)

  (1) Die zuständige Zulassungsstelle hat zur Verhütung von Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier die bei der Anwendung von Mitteln, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, auftretenden Risi...

• TierSchNutztV § 30 Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen (Law)

  ...vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in der Gruppe zu halten. Dabei muss abhängig von der Gruppengröße mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläc...

• PflSchG 2012 § 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung (Law)

  (1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist, darf auch von anderen als dem Zulassungsinhaber auf der Grundlage einer Vereinbarung mit diesem (Vertriebserweiterung) unter einer abwe...

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Bundesregierung prüft alle drei Jahre, erneut im Jahre 2020, Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendig...

• SCEBG § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat (Law)

  Der SCE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhö...

• PStV § 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)

  Soweit abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, gehen diese vor. Im Übrigen gelten in verfahrensmäßiger Hinsicht (Anmeldung, Prüfung der Voraussetzungen und Beurkundung der Begründung einer L...

• SEBG § 30 Information durch den SE-Betriebsrat (Law)

  Der SE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbei...

• WMVO § 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder (Law)

  (1) Die Mitgliedschaft im Werkstattrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

• WPapG § 30 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft (Law)

  (1) Gibt der Kommissionär einen ihm erteilten Auftrag zur Anschaffung von Wertpapieren an einen Dritten weiter, so gilt als dem Dritten bekannt, daß die Anschaffung für fremde Rechnung geschieht. ...

• WaStrG § 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen (Law)

  (1) Wird der für die Schifffahrt erforderliche Zustand einer Bundeswasserstraße oder die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf einer Bundeswasserstraße durch in der Bundeswasserstraße hilflos ...

• UStDV 1980 § 30 Schausteller (Law)

  Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gelten Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ä...