• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...§ 106c für jedes Quartal eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106a Absatz 4 in die Prüfung nach § 106a einbezogen werden. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln im Wege...

• SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)

  Im Rahmen eines Prüfverfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztli...

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...§ 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundesp...

• SGB 5 § 303d Datenaufbereitungsstelle (Law)

  ...§ 303e Absatz 2 genannten Zwecke aufzubereiten und den in § 303e Absatz 1 genannten Nutzungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Die Datenaufbereitungsstelle hat die Daten zu löschen, sobald diese f...

• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...5 gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwa...

• SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 bis 12), 5. durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10), ...

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1...

• SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

  ...§§ 25 und 26), 4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52), 5. des Persönli...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden. (5) In dringenden Fällen kann die elektr...

• BADV Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2 5.5 ...

• AbwV Anhang 5 Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten (Law)

  ...5 von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB 5 um 5 mg/l. ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...55 A 14   5 285,57 A 15 ...

• BGBEG Anlage 5 (zu Artikel 247 § 2) (Law)

  ...§ 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei denen der Kredit jederzeit vom Kreditgeber gekündigt werden kann oder binnen drei Monaten zurückgezahlt werden muss, muss der effektive Jahreszins nicht ...

• HdlRegVfg Anlage 5 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...5 I 6 I 7 ------------------------------------------------------------------------------- I I I ...

• MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...

• MoselSchPV 1997 Anlage 5 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)

• PflBeschauV 1989 Anlage 5 (zu § 13q) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 2933)

• PflKartV 1986 Anlage 5 (zu § 33) (Law)

  ...5 mm nicht übersteigen. Die Mindestgröße des Siebes zur Absortierung der Untergrößen beträgt 25 mm. 2. Bei Knollen, die so g...

• PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 26) Urkunde ...

• SGB 5 § 305 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...§ 73 Abs. 8, § 127 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 4a. Die Krankenkasse hat Versicherte vor deren Entscheidung über die Teilnahme an besonderen Versorgungsformen in Wahltarifen nach § 53 Abs. 3 umfassen...