• BeschussV § 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition (Law)

  ...1. die Anzahl der Patronen oder Kartuschen, 2. bei Munition nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes das...

• ErdölBevG 2012 § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung (Law)

  Die Bundesfinanzbehörden sind berechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Erdölbevorratungsverband m...

• BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...17 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5, Absatz 6 sowie § 35 entsprechend. (3) Werden Erzeugnisse nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in das Steuergebiet befördert, hat der Beförderer die...

• BtMG 1981 § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 gilt auch für Einrichtungen nach Satz 1.

• BVO 2 § 39 Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden, wenn der Auszug zur Berechnung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes aufgestellt wird. Aus dem Auszug muß auch die Erhöhung der einzelnen ...

• KVLG 1989 § 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten sind nur zu entrichten, wenn der Zahlbetrag dieser Einnahmen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgeset...

• MitbestG § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...10. die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für seine Bekanntmachung, 11. ...

• LAP-mntDBWVV § 39 Wiederholung (Law)

  ...1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, kann diese einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind volls...

• PflSchG 2012 § 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung (Law)

  ...1) Eine Zulassung ist zu widerrufen, wenn 1. die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 3 Buchstabe a, c oder e der Verordnung (EG) Nr. 1107/2...

• SeeRVertO 1986 § 39 Festsetzung der Haftungssumme (Law)

  Die vom Gericht festzusetzende Haftungssumme ist vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. ...

• SeeSchStrO 1971 § 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren (Law)

  ...1) Fahrgastschiffe und Fähren dürfen die Fahrgastbeförderung nur von Anlegestellen aus durchführen, die nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes genehmigt oder rechtmäßig vorh...

• RÜG § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 (Law)

  ...1. Dezember 1991 erhöht, indem sie 1. um den nach der Anlage ermittelten Vomhundertsatz für das zweite Halbjahr 1991 erhöht und ...

• WMVO § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats (Law)

  ...1) Die durch die Tätigkeit des Werkstattrats entstehenden Kosten trägt die Werkstatt. Das Gleiche gilt für die Kosten, die durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absat...

• WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Zur Wahl des Seebetriebsrats können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge einreichen. (2) Auf dem Wahlvorschlag sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der Bewerb...

• WeinÜV 1995 § 39 Straftaten (Law)

  ...1 Nr. 2, Abs. 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Wein in den Verkehr bringt, ...

• WeinV 1995 § 39 Geografische Angaben (Law)

  ...1) Wird zur Bezeichnung eines Qualitätsweines, Prädikatsweines, Sekts b.A., Qualitätslikörweines b.A. oder Qualitätsperlweines b.A. der Name 1. ...

• SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)

  -

• SUG § 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren (Law)

  ...1. Berechtigungen, die im Rahmen der Bundesaufgabe nach § 2 des Seeaufgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erteilt wurden, und 2. ...

• StBerG § 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung (Law)

  (1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung, auf Befreiung von der Prüfung oder auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulass...

• SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)

  ...11 Absatz 4 Satz 4 gilt. Das Krankenhaus kann mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren, dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen. § 11 des Apothekengesetzes bleibt un...