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WpHG § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung (Law)
...1) Die Mitteilungspflicht nach § 21 Absatz 1 und 1a gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent entspr...
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ZAG § 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (Law)
...ch Erhalt der Anzeigen nach Absatz 1 oder Absatz 2 die entsprechenden Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 mit. (4) Die Rechte nach § 14 stehen der Bundesanstalt und der Deutsch...
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ZensG 2011 § 25 Finanzzuweisung (Law)
...ch der Kosten der Vorbereitung und der Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2011 eine Finanzzuweisung in Höhe von 250 Millionen Euro. Die Verteilung der Finanzzuweisung erfolgt nach d...
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VermG § 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Law)
...ckzugebende Unternehmen im Zeitpunkt der Schädigung nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erforderte oder den Betrieb eines handwerklichen oder sonsti...
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VVG 2008 § 25 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung (Law)
...chließen. Für das Erlöschen dieses Rechtes gilt § 24 Abs. 3 entsprechend. (2) Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Abs...
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WaffG 2002 § 25 Ermächtigungen und Anordnungen (Law)
...chnungspflichtige Schusswaffe nicht mit einer fortlaufenden Nummer (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5) gekennzeichnet, so kann die zuständige Behörde - auch nachträglich - anordnen, dass der Besitzer ein be...
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ZuV 2020 § 25 Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen (Law)
...cksichtigt. (6) Bei gemeinsamer Nachweisführung nach Anhang 5 Teil 1 Nummer 1 Buchstabe b des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sind die Überwachungs- und Berichtspflichten nach dem Trei...
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StBGebV Anlage 3 Tabelle C (Law)
...146 100 000 158 125 000 176 ...
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ÜblG 1 § 1 (Law)
...chüsse zur Arbeitslosenversicherung, 11. die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung (§ 17). ...
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SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)
...chversorgung der Schüler ist durch die örtlichen Räte zu sichern, daß an allen Schulen Milchmischgetränke angeboten werden. Trinkvollmilch und Milchmischgetränke sind zur Frühstückspause temperiert be...
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SprengV 1 § 1 (Law)
...chen Berechtigungsschein für das Führen von Motorwasserfahrzeugen des Katastrophenschutzes, ein Sporthochseeschifferzeugnis, einen amtlichen Sportbootführerschein, einen Führerschein des Deutschen Seg...
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ViehVerkV 2007 Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) (Law)
...chweinen Stückzahl, ungefähres Alter, Kennzeichnung; bei Schafen und Ziegen Stückzahl, Kennzeichnung; ...
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BesVNG 1 § 1 (Law)
(weggefallen)
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AZRG § 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen (Law)
...chen auch nur mit einem Lichtbild gestellt werden. Es ist schriftlich zu begründen. Stimmen die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Daten mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Übermittl...
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AsylVfG 1992 § 25 Anhörung (Law)
...ch zu verständigen. Erscheint der Ausländer ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu berücksichtigen...
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AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)
...ch § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für...
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BBhV § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (Law)
...chaffung sind und diese sich dadurch erübrigt. (4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt n...
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AOEG 1977 § 25 Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)
...1) § 89 Absatz 3 bis 7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 4. November 2011 bei der z...
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AP-mDBGSV § 25 Mündliche und praktische Prüfung (Law)
...1) Die mündlichen Prüfungsaufgaben in der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung sollen einsatzbezogene Sachverhalte umfassen. Der Prüfungsausschuss bestimmt, in welchen Prüfungsfächern die Anwärteri...
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ApoBetrO 1987 § 25 (weggefallen) (Law)
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