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FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...1 Spalte 1 Nummer 1 aufgeführten exotischen Seuche kann die zuständige Behörde den Wiederbesatz eines Aquakulturbetriebes von dem Ergebnis der Untersuchung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 abhängig machen. ...
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FuttMV 1981 § 28 Analysemethoden (Law)
...1. Artikel 11 Absatz 1 einleitender Satzteil oder 2. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, soweit sich dieser auf ...
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GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)
...1.4.1, 8.1.4.2 und 8.1.4.4 Satz 1 ADR, d) die Ausrüstungsgegenstände nach Abschnitt 8.1.5 ADR und ...
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HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)
...1) Anwartschaften eines Versicherten, für den die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nicht im Umlageverfahren weiterzuführen ist und der vor dem 1. Januar 2003 die besondere Wartezeit von fünf ...
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IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...
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SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)
...1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn d...
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SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)
...10. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44), 11. zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit un...
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SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)
Wird auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung der nach § 27 Abs. 5 entnommenen Probe die Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (§ 40 Abs. 6) für diese Saatgutmischung zurückgenommen und ist ...
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SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)
Die Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach La...
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PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)
...1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteilig...
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TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)
...1) Sofern der Verpflichtete für die technische Umsetzung von Anordnungen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische ...
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WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)
Oberirdische Gewässer können als künstliche oder erheblich veränderte Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 4 und 5 eingestuft werden, wenn 1. ...
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WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)
...1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Fristen ordnet der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge.
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WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)
...19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung, Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegriff, Qualitätslikör...
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VSVgV § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Law)
(1) Verlangen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Normen des Qualitätsmanagements erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger und akkreditierte...
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UmwStG 1995 § 28 Ermächtigung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem ...
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UmwStG 2006 § 28 Bekanntmachungserlaubnis (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem ...
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WpPG § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)
...16/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) um Hilfe ersuchen, wenn ein Ersuchen nach Satz 1 zurückgewiesen worden ist oder innerhalb eine...
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ViehVerkV 2007 Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1) (Law)
...11 Tuxer 61 Gelbvieh 12 ...