• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle/ Geaccepteerde olie- en vethoudende scheepsbedrijfsafvalstoffen: 1.1 Huiles usées/Al...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...ft und Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...Fundstelle: BGBl. I 2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...ffsnummer oder amtliche Schiffsnummer: ……………………………………………………………………………………. Uniek Europees scheepsidentificatienummer of officieel sc...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...fischendes Fahrzeug darf die Durchfahrt eines Fahrzeugs auf dem Einbahnweg nicht behindern. j) Ein Fahrzeug von weniger als 20 Meter Länge oder ein Segelfahrzeug darf die sic...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden d...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...fe nicht für verpflichtet, teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...f die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwal...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...fgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen. (3) Ist für das Verfahre...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...fenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ih...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...flichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, ...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...ften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die A...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...f dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann d...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...ffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. (2) Ein Vertrag im S...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...ffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowi...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...forderlich ist 1. für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermit...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...fverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahre...

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...ffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzbuches, insbesondere die in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Maßnahmen sind nicht...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...fügig Beschäftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Üb...