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AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden folgende Agrarstatistiken als Bundesstatistiken durchgeführt: 1. die Bodennutzungserhebung, ...
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InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)
(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. (2) Di...
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StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)
...als Geschäftsführer oder als Angestellte einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, wenn alle Geschäftsführer und alle Mitglieder Angehörige europäischer steuerberatender, wirtschaftsp...
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PatAnwO § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt (Law)
...altschaft als Syndikuspatentanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Patentanwalts ...
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VerkStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
...11. die Schienenverkehrsunfälle (Schienenverkehrsunfallstatistik), 12. die Verkehrsströme im ...
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AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)
...als Einfuhr auf Lager angemeldeten Waren in eine andere Einfuhrart oder bei dem Übergang von als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldeten Waren in den freien Verkehr, soweit keine mit den Zollpapie...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
(1) Verfolgungszeiten gelten als 1. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und ...
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BGB § 342 Andere als Geldstrafe (Law)
...als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläub...
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BGB § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben (Law)
...all eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person al...
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BGB § 1058 Besteller als Eigentümer (Law)
...als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist.
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UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)
...11/2009), DIN EN ISO 14001:2015 (Ausgabe 11/2015), DIN EN 16001:2009 (Ausgabe 8/2009) und DIN EN ISO 50001:2011 (Ausgabe 12/2011) zu erteilen. Die genannten DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, ...
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UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)
...als Künstlergruppe genannt zu werden. Hat die Künstlergruppe einen gewählten Vertreter (Vorstand), so ist dieser gegenüber Dritten allein zur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kan...
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PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)
...altlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten. (2) § ...
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WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)
...altung für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Bundesgerichtshof einreicht. Die Landesjustizverwaltung und das Bundes...
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WiPrO § 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer (Law)
...allen)
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ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)
...altung. (8) Das Zollkriminalamt hat als Zentralstelle zur Unterstützung der Zollfahndungsämter und der Behörden der Zollverwaltung 1. ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)
...allverhütungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahme...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...
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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)
(1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...alten. Die Landesverbände der Pflegekassen erstellen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Satz 1, aktualisieren diese einmal im Quartal und veröffentlichen sie auf einer eigenen Internetseite...