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SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)
(1) Die Mittel für die Pflegeversicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen...
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SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)
...bare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Leistungen nach § 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Ge...
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SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...baren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen gezahlte Entgelt zugrunde zu legen. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung, die von einem Rehabilit...
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SGB 11 § 64 Rücklage (Law)
...bar ist. Sie wird von der Pflegekasse verwaltet.
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SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)
...bar sind. (4) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten werden durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundh...
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SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)
(1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10. des Monats 1. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Ausgaben, ...
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SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)
...barten Leistungen zu regeln; § 112 ist entsprechend anzuwenden. Die Vergütungen sind für Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 Absatz 1 zu vereinbaren. In dem Vertrag ist weiter zu regeln, d...
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SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)
...band Bund der Pflegekassen mit den Vertretern der Träger der Sozialhilfe gemeinsam zu treffen hat, stehen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen in entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 1 in Ve...
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SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)
...barungen an Personen, die nach Bundesrecht in der Altenpflege oder nach Landesrecht in der Altenpflegehilfe ausgebildet werden, während der Dauer ihrer praktischen oder theoretischen Ausbildung zu zah...
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SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)
(1) Die Pflegesätze, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren Investitionskosten (Gesamtheimentgelt) werden für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das P...
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SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rec...
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SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)
...baren Daten aus den Versorgungsverträgen sowie den Pflegesatz- und Entgeltvereinbarungen über 1. die Versorgungsstrukturen einschließlich der...
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SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)
...baren die Beteiligten leistungsgerechte Zuschläge zu den Pflegevergütungen (§§ 85 und 89). § 140a Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Fünften Buches gilt für Leistungsansprüche der Pflegeversicherten gegenüber ...
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SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
(1) Die Pflegekassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereina...
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SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...baren, daß 1. der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt, 2. ...
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SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)
...113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Beschlüsse nach § 37 Absatz 5, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a, 1c und 3b sowie § 115a Absatz 1 und 2 durch diesen Qualitätsausschuss. Die Vertragsparte...
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SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)
...113b Absatz 6 unterstützt werden. (2) Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberuf...
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SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)
...barung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können auch auf mehrere Vergütungszeiträume verteilt werden. (2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 trä...
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SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.