• WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

  ...lik den Grundsätzen eines freien Welthandels, wie sie insbesondere im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zum Ausdruck kommen, Rechnung. Die Bundesrepublik Deutschland wird zur weiteren Integ...

• AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

  ...litätssicherung bei Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln einschließlich statistischer Methoden; rechtliche Grundlagen der Qualitätssicherung, Validierung, Inprozess- und Endkontrollen; ...

• BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)

  ...lten, die oberhalb der Luftqualitätsziele (Immissionsgrenzwerte, Zielwerte, Alarmschwellen, Informationsschwellen und langfristige Ziele für die regulierten Schadstoffe) liegen. Hinzuzufügen sind fern...

• BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

  ...l im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, wenn durch einen für verbindlich erklär...

• BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...llgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenver...

• ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

  ...llschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im R...

• BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...lzahlungsvertrag erheblich sind, dem Zahlungsdienstnutzer ebenfalls zur Verfügung zu stellen. (2) Wenn auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers der Einzelzahlungsvertrag unter Verw...

• EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

  ...legt werden; Höhen von unter 0,38 m und über 0,96 m sind unzulässig. Bahnsteige, an denen ausschließlich Stadtschnellbahnen halten, sollen auf eine Höhe von 0,96 m über Schienenoberkante gelegt werden...

• EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

  ...lte Entgelt, Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie sonstige besondere Zahlungen. Entgeltbestandteile, die ausschließlich aufgrund der Beschäftigung im Ausland gezahlt werden, bleiben außer An...

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...lassung durch das Hauptzollamt. (4) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs darf Energieerzeugnisse nur in den angemeldeten Betriebsanlagen herstellen, nur in den zugelassenen Lagerstätten lage...

• ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

  ...lich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufung enthält. (3) Wer als Lieferant im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Verordnung (...

• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...liegt, 4. eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen, mit der verhindert werden soll, dass ein Stoff nach § 2 Nr. 1 oder 6 ...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...lvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt ...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...lassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestands...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...ltung und Erneuerung sowie für Wiederherstellung im Fall der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen. (5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nac...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...ltungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von ...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...lt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...ltigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Na...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lusses sämtlicher Geschäftsleiter gewähren. Der Beschluss soll vor der Kreditgewährung gefasst werden. Ist dies im Einzelfall wegen der Eilbedürftigkeit des Geschäftes nicht möglich, ist der Beschluss...