• ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  (1) Der tragende Teil des Aufbaus neu zu bauender Fahrzeuge und die Innenausstattung neu zu bauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dürfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren Werkstoffen...

• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...men, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug, 2. eine Aufstellung mit den ...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  (1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschrä...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...men; der Dienstherr kann Ausnahmen zulassen. (2) Dem Beamten soll im Ausland eine angemessene Wohnung unter Berücksichtigung der Zahl der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Persone...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...meinlage vollständig eingezahlt hat, das Recht, sich von der Zahlung des auf den Geschäftsanteil eingeforderten Nachschusses dadurch zu befreien, daß er innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zu...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  Die Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit 1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. ...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  (1) Der Unternehmer hat zur Wahrnehmung der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Betriebsleiter zu bestellen. Er hat für diesen mindesten...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...melzung hervorgehenden Gesellschaft ein weiteres Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Anteilseigner- und der Arbeitnehmervertreter zu wählen.

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...messen. Sie kann anordnen, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn 1. die auf Anordnung des Gerichtshofes erlittene Freiheit...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...men eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 zu beaufsichtigen, anzuweisen oder auszubilden. (3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. ...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...meinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kra...

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...men, die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen vorgesehen sind, gelten, sofern die Maßnahmen nicht von Organen der Europäischen Union ...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...men der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstanden ist, wird Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz nur so lange gewährt, als Entschädigungsleistungen auf Grund der Wiedergutmachungs...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...medizinische Dokumentation und Information zuständige Bundesbehörde ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information.

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...men können, die in die Abstimmungsliste eingetragen sind; 5. daß ein Sprecherausschuß nur dann gewählt wird, wenn dies die M...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...men und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...men, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des ...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  ...melder nicht Verzollung nach dem Zolltarif und Versteuerung nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen beantragt. (2) Absatz 1 gilt nicht für Einfuhrabgaben, deren Aufkommen den Ländern z...