• KäseV § 13 Kochkäse (Law)

  ...milchquark oder Labquark, auch unter Zusatz von Schnittkäse (ohne Rinde oder Haut) bis zu acht Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Fertigerzeugnis, und an anderen Milcherzeugnissen nur Sahne (Rahm)...

• KHBV § 13 (Inkrafttreten) (Law)

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• MOG § 13 Sicherheiten (Law)

  ...ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrate...

• NDAV § 13 Gasanlage (Law)

  ...mit Ausnahme des Druckregelgerätes und der Messeinrichtungen, die nicht in seinem Eigentum stehen, ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Satz 1 gilt nicht für die Messeinrichtungen, die nicht im Eig...

• UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...mit Ausnahme von Personen mit solcher doppelten Staatsangehörigkeit, die zu irgend einem Zeitpunkt zwischen dem 1. September 1939 und dem 8. Mai 1945 in Deutschland wohnhaft waren und im vollen Genuß ...

• SGG § 13 (Law)

  ...mtlichen Richter ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Berufung mit dem Ende der laufenden Amtsperiode. (3) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Na...

• SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...m 27. Dezember 1994 in Kraft.

• StBDV § 13 (Law)

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• StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

  ...mittlung der Netzentgelte haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach § 4 sind vo...

• TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

  ...mitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, sowie bei der Abgabe von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei diesen Tieren bestimmt sind, ist ein Nachweis auszufüllen, der mindestens ...

• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...mponenten oder strukturellen Teilsystemen mit Sitz im Inland fest, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannte Stelle den Bestimmu...

• PatG § 13 (Law)

  ...messene Vergütung. Wegen deren Höhe steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz 1 ist dem im Register (§ 30 Abs. 1) al...

• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  ...mmenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deut...

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  ...m Posten "Deckungsrückstellung", sondern unter dem Posten "Pensionsfondstechnische Rückstellungen entsprechend dem Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern&qu...

• RuStAG § 13 (Law)

  ...maliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ent...

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...mmer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort...

• SchiedsG § 13 (Law)

  ...mögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der Kreisgerichte zuständig sind.

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...Minister für Handel und Versorgung ist verantwortlich für die zentrale Leitung und Koordinierung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung. Er sichert im Zusammenwirken mit dem Mi...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...machung im Rechtsdienstleistungsregister. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheit...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...mmung, Einsatzart und Höhe der Förderung, Dauer der Gewährung, Verzinsung und Tilgung der Fördermittel, Einhaltung von Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels an dem...