• TAppV § 15 Unregelmäßigkeiten (Law)

  Stören Studierende den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung oder unternehmen sie einen Täuschungsversuch, so kann der Prüfer oder die Prüferin die Prüfung dieser Studierenden abbrechen. Der oder die Vor...

• StVG § 15 Verwirkung (Law)

  ...son des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertret...

• WiPrO § 15 Bestellungsbehörde (Law)

  ...so finden auf die Bestellung die Vorschriften des § 23 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung. Wer gemäß § 9 Abs. 6 zugelassen wurde, hat vor der Bestellung den Nachweis der insgesamt dreijährigen Tätig...

• ZVG § 15 (Law)

  Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet.

• ZHG § 15 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind M...

• BImSchV 17 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen (Law)

  (1) Abfallverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. kein Tagesmittelwert die folgend...

• BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältni...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...soldungsordnungen A und B) oder R 1 1.705,78 ...

• BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 ...

• BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)

  ...Soldaten ist, 2. den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt, ...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  (1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...

• AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 sowie in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. D...

• AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

  ...soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, die Anmeldescheine nach amtlichem Muster. Die Anmeldescheine sind in deutscher Sprache - nicht in roter Schrift - auszufüllen. Soweit es in den Anmelde...

• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  Über die unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bun...

• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...sondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...solchen Verfahren verwendet, kommt es zu keiner Steuerentstehung. (2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend. (3) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder 2 beziehen, in Besitz halten o...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten i...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...sordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nac...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Fluglotsenlizenz an Personen, 1. die mindestens 21 Jahre alt sind; ausnahmsweise kann die A...