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PartG § 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung (Law)
...on den Parteien schriftlich zum 30. September des Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen. Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vors...
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PsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...ommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben worden ist, führen nach der Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung „Psychologische Psychotherapeutin“ oder „Psychologischer P...
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PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...ordnung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlosse...
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RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)
...ondere 1. die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahr...
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TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)
...onstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage auffordern, eine Untersuchungsstelle zu benennen, die die Entnahme oder Untersuchung von Wasserproben vornehmen soll. Es kann auch anordnen, dass der Unter...
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UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)
...on ihm vorgenommene Eintragung der Verschmelzung von Amts wegen nach § 10 des Handelsgesetzbuchs ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzumachen.
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UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)
...olgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (5) § 5 Nummer 7 des...
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WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)
...ordvertretung zu wählen, so soll jeder Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerb...
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WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)
...on Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden.
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VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)
...oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden. Die Verfügung kann auch in allgemeiner Form und vor Eintritt eines Änderungsfalls getroffen werden.
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VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)
...oder zu einer anderen Veranlagung besonders auf (§ 149 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung), hat sie eine besondere Frist zu bestimmen, die mindestens einen Monat betragen soll.
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AUV 2012 § 19 Ausstattungspauschale (Law)
...on einen Betrag in Höhe von 14 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13. Soweit die oberste Dienstbehörde besondere Verpflichtungen der dienstlichen Repräsentation anerkennt, erh...
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AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)
...ollstreckung mit dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der Zivilprozessordnung) geltend zu machen. ...
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AufenthV § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe (Law)
...ordnung aufgeführten Staaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie einen der in Anlage B genannten dienstlichen Pässe besitzen und keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 A...
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BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung (Law)
...on sechs Wochen, wenn sie a) sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder ...
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ApoBetrO 1987 § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln (Law)
...ordnung eine Verschreibung nicht in schriftlicher oder elektronischer Form vorgelegt wird, sind bei der Abgabe die Angaben nach Satz 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 4, zu dokumentieren. Soweit in...
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BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)
...oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte dieses Ereignisses erforderlichen Informationen einzuholen, ...
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BinSchPatentV 1998 § 19 Befreiungen und Erleichterungen (Law)
...oder Schiffsmechaniker oder eine andere berufsbezogene Abschlußprüfung bestanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf berufliche Fertigkeiten bezieht. Satz 1 gilt nur, sofer...
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BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)
...O-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt. ...
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BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)
...oder 2. durch eine Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnung anerkannt ist.