WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

...ch den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erhebli...

KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 21 (Law)

...2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes ...

BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

...chtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefäh...

GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

...2) von mindestens 5 erreicht hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus drei Klausuren der jeweiligen Fachrichtung. In jedem Prüfungsfach wird eine Klausur geschrieb...

FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

...chuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt is...

MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...

MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

...chnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen ü...

IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

...cht regelmäßig sein persönliches Erscheinen an, sofern nicht gewichtige Gründe gegen die Anordnung sprechen. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügen...

JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

...chäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über ...

MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...chriftlichen Prüfungsleistungen nach § 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Mas...

LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

...chungen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung aufgrund von Ermächtigungen nach diesem Abschnitt festgesetzten Anforderung nicht entsprechen. (2) ...

SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

...che oder zivile Kräfte der Bundesrepublik Deutschland oder an den deutschen Auslandsvertretungen tätige Beschäftigte des auswärtigen Dienstes, die einer konkreten Beeinträchtigung der äußeren Sicherhe...

SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

...ch vor strukturellen Änderungen der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder ihrer Betriebe, die nach Gründung der Europäischen Genossenschaft eintreten, Verhandlungen über die Be...

NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...cht durch Landesrecht abgewichen werden.

OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

...cht übereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zei...

PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

...ch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. (2) Ist ein Kind tot ...

PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

...chließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk sind die im Kalenderjahr nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten ...

SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

...2) In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 40 Abs. 1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränk...