BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1183 A) Wohnwirtschaftliche Nutzung (in Deutschland belegene Ob...

EGRechtÜblV Anlage 2 (zu § 2 Nr. 1) (Law)

...2. §§ 3 und 4 der Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970 (BGBl. I S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447). ...

HufBeschlV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3214 Anerkennungsurkunde ...

MitbestGWO 2 2002 Inhaltsübersicht (Law)

...Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden ...

MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

...dung dem Unternehmen, den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und den Betriebswahlvorständen schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. (2) Jeder Betriebswahlvors...

MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei de...

MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnu...

MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...d Bewerber die Wählerin oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gew...

MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...d öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerb...

MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahl...

MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftBODV 2 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)

...dem das Besatzungsmitglied regelmäßig eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und an dem der Luftfahrtunternehmer in der Regel nicht für die Unterbringung des betreffend...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

...d besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des Fluges recht...

LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

RechZahlV Anlage 2 (zu § 2) (Law)

...dstelle: BGBl. I 2009, 3689 - 3691; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gewinn- und ...

ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

...d oder für die diese verantwortlich sind, sofern sich diese ortsbeweglichen Druckgeräte in der Verwendung und Verfügungsgewalt der Streitkräfte befinden und soweit die Bundeswehr und die ausländischen...

BImSchV 39 § 35 Programme der Bundesregierung zur Einhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die PM2,5- Expositionskonzentration sowie des nationalen Ziels für die Reduzierung der PM2,5-Exposition (Law)

...den kann, erstellt die Bundesregierung, nach Anhörung der Länder und der beteiligten Kreise gemäß § 51 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, ein Programm mit dauerhaften Maßnahmen zur Einhaltung diese...

BinSchPatentV 1998 Anlage 3 Muster des Feuerlöschbootpatentes D (Law)

...D1/D2 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Gener...

BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

...der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: – ...