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VVG 2008 § 71 Abschlussvollmacht (Law)
...und Rücktrittserklärungen abzugeben.
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VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)
...und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfäll...
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VVG 2008 § 106 Fälligkeit der Versicherungsleistung (Law)
Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Aner...
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VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)
(1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der ...
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VVG 2008 § 116 Gesamtschuldner (Law)
(1) Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpfl...
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VVG 2008 § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten (Law)
...und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet. Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz sei...
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VVG 2008 § 133 Vertragswidrige Beförderung (Law)
(1) Werden die Güter mit einem Beförderungsmittel anderer Art befördert als vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl direkter Transport vereinbart ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpf...
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VVG 2008 § 138 Haftungsausschluss bei Schiffen (Law)
Bei der Versicherung eines Schiffes ist der Versicherer nicht zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der daraus entsteht, dass das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht ausreichend a...
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VVG 2008 § 139 Veräußerung der versicherten Sache oder Güter (Law)
...und für die Leistungsfreiheit oder hätte ihn kennen müssen. (2) Der Versicherer ist abweichend von § 96 nicht berechtigt, das Versicherungsverhältnis wegen Veräußerung der versicherten Güter...
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VVG 2008 § 140 Veräußerung des versicherten Schiffes (Law)
Wird ein versichertes Schiff veräußert, endet abweichend von § 95 die Versicherung mit der Übergabe des Schiffes an den Erwerber, für unterwegs befindliche Schiffe mit der Übergabe an den Erwerber im ...
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VVG 2008 § 148 Andere Grundpfandrechte (Law)
...undstück mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet, sind die §§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden.
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VVG 2008 § 149 Eigentümergrundpfandrechte (Law)
...undschulden oder Rentenschulden, die dem Versicherungsnehmer zustehen, geltend gemacht werden.
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VVG 2008 § 155 Jährliche Unterrichtung (Law)
Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über die Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unte...
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VVG 2008 § 157 Unrichtige Altersangabe (Law)
Ist das Alter der versicherten Person unrichtig angegeben worden, verändert sich die Leistung des Versicherers nach dem Verhältnis, in welchem die dem wirklichen Alter entsprechende Prämie zu der vere...
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VVG 2008 § 166 Kündigung des Versicherers (Law)
...und Arbeitnehmer abgeschlossen worden ist, hat der Versicherer die versicherte Person über die Bestimmung der Zahlungsfrist nach § 38 Abs. 1 und die eintretende Umwandlung der Versicherung in Textform...
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VVG 2008 § 170 Eintrittsrecht (Law)
...und den Kindern des Versicherungsnehmers zu. (3) Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. Die Anzeige kann nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte...
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VVG 2008 § 171 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...und 2 und den §§ 153 bis 155, 157, 158, 161 und 163 bis 170 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der versicherten Person oder des Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Für das Verlange...
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VVG 2008 § 174 Leistungsfreiheit (Law)
(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat. ...
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VVG 2008 § 177 Ähnliche Versicherungsverträge (Law)
(1) Die §§ 173 bis 176 sind auf alle Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer für eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht, entsprechend anzuwenden. ...
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VVG 2008 § 180 Invalidität (Law)
...und eine Änderung dieses Zustandes nicht erwartet werden kann.