• KStG 1977 § 23 Steuersatz (Law)

  ...Körperschaftsteuer beträgt 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. (2) Wird die Einkommensteuer auf Grund der Ermächtigung des § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes herabgesetzt oder e...

• MarkenV 2004 § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung (Law)

  ...kweisung einer angemeldeten Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Zurückweisungsgrundes und der Waren und Dienstleistungen sowie der Klassen, auf die sich die Zurückweisung bezieht; ...

• KaffeeStG 2009 § 23 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...keln 65 bis 67 des Zusatzabkommens, bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel ...

• HZvG 2002 § 23 Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen (Law)

  ...keit. (3) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einkommensanrec...

• IndMetAusbV 2007 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kzeugmaschinen oder Fertigungssystemen, 16. Herstellen von Werkstücken, 17. ...

• LAP-gDBNDV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...ktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. Die Lehrveranstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander abgestimmt. (2) Studiengebiete d...

• LAP-hDBiblV § 23 Einführung (Law)

  (1) Die Aufstiegsbeamtinnen und -beamten nehmen zur Einführung in die neue Laufbahn gemeinsam mit den Referendarinnen und Referendaren an der Ausbildung teil. § 8 Abs. 2 Satz 2 und die §§ 9 bis 19 Abs...

• SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)

  ...ktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. (2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, is...

• SÜG § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (Law)

  ...kunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der...

• SaatVerkG 1985 § 23 Verbot der Irreführung (Law)

  ...ken in den Verkehr gebracht werden, die zur Irreführung, insbesondere über Eigenschaften, Herkunft, Beschaffenheit und Behandlung, führen kann. (2) Erntegut, das nach den Vorschriften dieses...

• SchaumwZwStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...kument zu verwenden. Anstelle des Begleitdokuments kann der Versender ein Handelsdokument verwenden, das alle in dem Begleitdokument enthaltenen Angaben aufweist. Er hat das Handelsdokument mit der Au...

• RebPflV 1986 § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...kennungszeitraumes 2011 keine schädlichen Virosen, insbesondere keine Reisigkrankheit oder Blattrollkrankheit aufweisen, 2. ...

• SchwarzArbG 2004 § 23 Rechtsweg (Law)

  ...keiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.

• TKÜV 2005 § 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen (Law)

  ...kommunikationsanschlüsse seiner Telekommunikationsanlage zu den üblichen Geschäftsbedingungen an den von dieser benannten Orten einzurichten und zu überlassen und Telekommunikationsdienste bereitzuste...

• TKG 2004 § 23 Standardangebot (Law)

  ...kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsle...

• UmwStG 1995 § 23 Einbringung in der Europäischen Union (Law)

  ...Kapitalgesellschaft ein, die die Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 1) erfüllt (EU-Kapitalgesellschaft) und beschränkt körpersch...

• UmwStG 2006 § 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft (Law)

  ...Kapitalgesellschaft die Wirtschaftsgüter ansetzt. Bei einer Erhöhung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten auf Grund rückwirkender Besteuerung des Einb...

• TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

  ...ksamkeit fehlt oder die Wirksamkeit nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nur unzureichend begründet worden ist, 4. im Falle vo...

• WeinV 1995 § 23 Untersuchungsbefund (Law)

  ...können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Untersuchungsbefund für bestimmte Qualitätsweine und Prädikatswein mit dem Prädikat Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese o...

• VStG 1974 § 23 Nachentrichtung der Steuer (Law)

  ...kanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach § 21 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt (§ 20),...