• GGVSEB § 23 Pflichten des Befüllers (Law)

  ...usseinrichtungen geprüft wird und die ortsbeweglichen Tanks nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe c und Unterabschnitt 4.2.2.8 Buchstabe b, Unterabschnitt 4.2.3.8 Buchstabe b und Unterabschnitt 4.2.4.6 Buch...

• FamGKG § 23 Bestimmte sonstige Auslagen (Law)

  ...umentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die ...

• GenG § 23 Haftung der Mitglieder (Law)

  ...uch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam.

• JArbSchG § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (Law)

  ...ufsausbildung für diese Beschäftigung abgeschlossen haben und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. ...

• KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...uf der Zustimmung zur Betrauung jeweils mit Datum und befaßter Behörde und der Wegfall der Betrauung mit den Aufgaben nach § 22 Abs. 3 Nr. 3 jeweils mit Datum und Überwachungsorganisation und ...

• MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...usfuhrabgabe vorgesehen ist, sind der zuständigen Zollstelle mit den für die Ausfuhrabgabe maßgebenden Merkmalen und Umständen anzumelden. Mit der Anmeldung ist ihre Abfertigung zur Ausfuhr zu beantra...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...ung, Aktiengesellschaft) umgewandelt werden. (2) Der Formwechsel ist nur zulässig, wenn auf jedes Mitglied der LPG, das an dem Unternehmen neuer Rechtsform als beschränkt haftender Gesellsch...

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  ...us Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften berechnete Zinsen, Provisionen und Gebühren, die künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen sind, sind in diesem Posten auszuweisen, soweit sie nicht mit dem entspr...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...Unternehmer kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht...

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...uordnung, soweit ein solcher ergangen ist und über die Grenzen der Nutzungsrechte Aufschluß gibt, 2. Vereinbarungen in Nutzu...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  ...ufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...utschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht und verfügt sie im Rechnungs...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  ...unmittelbarem Zusammenhang mit Aufschluß, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung der in Bergbaubetrieben gewonnenen Rohstoffe stehen und in der Anordnung Nummer 1 über den Katalog der bergmännischen...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...urchlaufende Kredite aus Treuhandgeschäften sind auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit dem gleichen Betrag anzusetzen und 1. bei der...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...ungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüfungsergebnis...

• WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die die m...

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...Unternehmen an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen e...

• VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

  ...ungen genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der Auftraggeber einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundesze...

• WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

  ...unkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Auf die Untersuchung findet § 17...

• StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

  ...Unternimmt es ein Bewerber, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann der Prüfungsausschuß die Arbeit mit ungenügen...