SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

...ks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme erbracht werden. Satz 1 gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür geeigneten Einrichtungen. Vorsorgeleis...

SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

...kweisung betrifft, kann der Listenvertreter jeder betroffenen Liste Beschwerde einlegen. Gegen die Zulassung einer Vorschlagsliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbindung kann der Listenvertreter ...

StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)

...Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewe...

ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

...Kosten der Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

...Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistu...

PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

...ksam zu erklären.

PostRDV § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen (Law)

(1) Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Übermittlung aus, um beim Tod des Berechtigten bei laufenden...

RechPensV § 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung (Law)

...kung der Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb. Von den vorstehenden Erträgen sind die Anteile der Rückversicherer abzusetzen. ...

RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

...Klagen und Klageerwiderungen; 3. andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit s...

SchwbWO § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (Law)

...keit zur Schwerbehindertenvertretung 2. den Hinweis über eine für Zwecke der Wahl erfolgte Zusammenfassung von Gerichten, ...

RöV 1987 § 24 Berechtigte Personen (Law)

...kunde oder Zahnheilkunde darf Röntgenstrahlung am Menschen nur angewendet werden von 1. Personen, die als Ärzte approbiert sind oder denen di...

NAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

...Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Bere...

NDAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

...Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Bere...

ViehVerkV 2007 § 24 Deckregister (Law)

...kennummer oder anderes Kennzeichen des gedeckten Tieres, 5. Tag des Deckaktes.

WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte (Law)

...keit durch die Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird; dabei können insbesondere Erleichterungen zu 1. Kalibrierungen, E...

WeinÜV 1995 § 24 Begleitpapier, ergänzende Vorschrift (Law)

...kels 47 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in den Begleitpapieren anstelle der Volumenmasse die Dichte in Grad Oechsle angegeben werden.

VStG 1974 § 24 Neufassung (Law)

...kanntzumachen und dabei offenbare Unrichtigkeiten und Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 24 Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland und der Bundesrepublik Deutschland (Law)

...kratischen Republik oder ihrer Einrichtungen im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zurückgehen, können Gegenstand gesonderter Regelungen der Bundesrepublik Deutschland sein. Diese Regelungen können...

BAföG § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

...kommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.