SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

...zusammenlegung oder Listenverbindung, insbesondere deren Zurückweisung betrifft, kann der Listenvertreter jeder betroffenen Liste Beschwerde einlegen. Gegen die Zulassung einer Vorschlagsliste, Listen...

StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)

...zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.

ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

Die Kosten der Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

...zung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

...zupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. (4) Erfolgt eine nach Absatz 3 von der Regulierungsbehörde geforderte Anpassun...

PostRDV § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen (Law)

...zur Ergänzung des Verfahrens nach Satz 1 erforderlich ist. (2) Sind Schreiben des Renten Service an den Berechtigten oder Zahlungsempfänger unzustellbar, gelten weitere Zahlungen bis zur Erm...

RechPensV § 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung (Law)

...zuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: 1. die von den Arbeitgeber...

RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

...zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind. ...

SchwbWO § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (Law)

...zu einer Wahlversammlung ein. Die Einladung muß folgende Angaben enthalten: 1. die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertr...

RöV 1987 § 24 Berechtigte Personen (Law)

...zungen zur technischen Durchführung vermittelnden beruflichen Ausbildung befinden, wenn sie unter ständiger Aufsicht und Verantwortung einer Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Arbeiten ausführen, di...

NAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

...zung vier Wochen nach Androhung zu unterbrechen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Anschlussnehmer oder -nutzer darleg...

NDAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

...zung zu unterbrechen, soweit der Lieferant dem Anschlussnutzer gegenüber hierzu vertraglich berechtigt ist und der Lieferant das Vorliegen der Voraussetzungen für die Unterbrechung der Anschlussnutzun...

ViehVerkV 2007 § 24 Deckregister (Law)

...zum Decken fremder Tiere verwenden, haben ein Deckregister zu führen, das folgende Angaben enthalten muss: 1. Name und Anschrift des Vatertier...

WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte (Law)

...zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen in wasserrechtlichen Verfahren s...

WeinÜV 1995 § 24 Begleitpapier, ergänzende Vorschrift (Law)

Bei unvergorenen Erzeugnissen, die ausschließlich im Inland befördert werden, darf nach Maßgabe des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in den Begleitpapieren anstelle de...

VStG 1974 § 24 Neufassung (Law)

...zumachen und dabei offenbare Unrichtigkeiten und Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

IndElAusbV 2007 Anlage 6 (zu § 24) (Law)

...zung leisten g) Informationsaustausch zu den Kunden organisieren ...

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...zur Wiederholungsprüfung hat spätestens am ..... ................... 19 ...... zu erfolgen. ...

ZÄPrO Anlage 2a (zu § 24 Abs. 1 letzter Satz) (Law)

...zu einer nochmaligen Prüfung nicht zugelassen. (Siegel) ...