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WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)
...wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld aus...
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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
...wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, f...
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ÜblG 1 § 21 (Law)
...weiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.
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BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)
...Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. (3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbe...
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GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...wei Prüfende und legt fest, wer Erstprüfende oder Erstprüfender und wer Zweitprüfende oder Zweitprüfender ist. Jede Klausur ist von den beiden Prüfenden unabhängig voneinander zu bewerten. Die Zweitpr...
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FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)
...werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht 1. für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsache...
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MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung z...
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MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)
(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...
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IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)
...wesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder dass der Vorführung Krankheit, vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens oder ein anderes vom Ve...
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JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)
...wendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen d...
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MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehe...
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LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)
...weit ein nach § 23a Nummer 3 festgesetzter Mindestgehalt unterschritten wird, verfüttert werden. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung m...
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SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)
...wärtigen Dienstes, die einer konkreten Beeinträchtigung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entgegenwirken, gegenwärtig gefährdet sind. ...
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SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...währleistet werden, das in der Genossenschaft besteht, die in eine Europäische Genossenschaft umgewandelt werden soll. Dies gilt auch bei einem Wechsel der Genossenschaft von einer dualistischen zu ei...
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NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
...waltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)
...wendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwerts rechtfertigen, insbesondere wenn das Hilfsmittel am Körper getragen ...
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PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)
...werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen. (2a) Bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werden nur die in Absatz 1 N...
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PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)
...weiligen Eintragsnummer aufzulisten.
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SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)
...waltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren sowie die Prüfungsberichte der Mitglieder des Verwaltungsrats beizufügen. (3) Das Gericht kann die Anmeldung ablehnen, wenn für den Prüfung...
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TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)
...Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet worden sind, dürfen durch das Inland nach einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn der Verfügungs...